Gastbeitrag von Bärbel Höhn in den "Blättern für deutsche und internationale Politik", Ausgabe Mai 2008
Die Bioenergiestrategie der Bundesregierung ist in der Krise. Noch im November 2007 hatten Bundesumweltminister Gabriel und Landwirtschaftsminister Seehofer eine "Roadmap Biokraftstoffe" vorgestellt mit dem hochfliegenden Ziel, den Anteil der biogenen Kraftstoffe bis zum Jahr 2020 auf 17% zu vervierfachen und das 10%-Ziel der EU deutlich zu übertreffen. Keine sechs Monate später ist die regierungsamtliche Euphorie Ernüchterung gewichen.
Tatsächlich steht die Bundesregierung bei den biogenen Kraftstoffen vor einem Scherbenhaufen. Anfang April musste Minister Gabriel Pläne zur Beimischung von bis zu 10% Ethanol zum Benzin abrupt stoppen, weil weit mehr Autos als zunächst angenommen diesen Kraftstoffmix nicht vertragen würden. Gleichzeitig ist der Markt für reine Pflanzekraftstoffe als Ergebnis schwarz-roter Steuererhöhungen eingebrochen. Nach Branchenangaben stehen große Teile der Erzeugungskapazitäten still, zahlreiche Ölmühlen haben Insolvenz angemeldet. Und die von großen Erwartungen begleiteten Biokraftstoffe der zweiten Generation stecken immer noch in der Entwicklungsphase, mit ungewissen Realisierungsaussichten.
Schwerer noch wiegt, dass der Ausbau der Bioenergien auch unter ökologischen und sozialen Gesichtspunkten massiv in die Kritik geraten ist. "Volle Tanks, leere Teller" oder "Sprit sauber, Regenwald tot" sind zwei der prägnantesten Vorwürfe, die man in der Debatte hört. Und angesichts der je nach Energiepflanze, Anbaustandort und Einsatzgebiet sehr unterschiedlichen Klimabilanz der Bioenergien wird ihr Nutzen für den Klimaschutz zunehmend in Frage gestellt. Auf gerodeten Regenwaldflächen haben Bioenergien sogar eine katastrophale Klimabilanz, ist Waldrodung doch für rund 20% der vom Menschen verursachten CO2-Emissionen verantwortlich.
Vor diesem Hintergrund bietet das offensichtliche Scheitern der Bioenergiestrategie der Bundesregierung auch eine Chance. Die Chance nämlich, den eingeschlagenen Kurs kritisch zu überprüfen und soziale und ökologische Fehlentwicklungen durch eine neue politische Rahmensetzung zu korrigieren. Denn Fehlentwicklungen sind unverkennbar.
Konkurrenz um knappe Flächen
Zum einen ist die Welt mit parallel verlaufenden Entwicklungen konfrontiert, die starken Druck auf die Nutzung von Böden ausüben und Flächenkonkurrenzen erzeugen.
Erstens planen immer mehr Staaten im Rahmen ihrer Klimaschutzprogramme einen ehrgeizigen Ausbau der Bioenergien ein. Zweitens verstärken der explodierende Erdölpreis und die Sorge vor einem nahenden Zenith der globalen Ölproduktion den Run auf die Bioenergien. Gleichzeitig steigt der Bedarf an Nahrungsmitteln: Bis 2050 wird ein Anstieg der Bevölkerung von heute 6 auf rund 9 Milliarden Menschen prognostiziert. Durch den steigenden Wohlstand in vielen Schwellenländern verändern sich zudem die Ernährungsgewohnheiten. Die FAO erwartet in den nächsten Jahrzehnten eine Verdopplung des Fleischkonsums, der 5-8 Mal soviel landwirtschaftliche Fläche erfordert wie vegetarische Nahrungsmittel und schon heute 30% der Agrarflächen der Welt beansprucht.
Gleichzeitig steigen die Preise für Agrarprodukte weltweit. So ist der Börsenpreis für Weizen in den letzten Jahren um ca. 180% in die Höhe geschossen. Zwar sind laut FAO momentan noch Missernten und die erhöhte asiatische Nachfrage die Hauptgründe für steigende Nahrungsmittelpreise und für Hungerrevolten, wie wir sie z.B. in Haiti oder Ägypten erleben müssen. Aber daneben drückt auch die Nutzung von Bioenergien immer stärker auf die Agrarpreise. Hauptverlierer sind die Menschen in Entwicklungsländern, die auf Lebensmittelimporte angewiesen sind, und Menschen mit geringem Einkommen in den Industrieländern.
Auf der anderen Seite eröffnet die steigende Nachfrage nach Agrarprodukten auch neue Perspektiven für Entwicklungsländer, in denen niedrige Weltmarktpreise über Jahrzehnte die Existenz vieler Bauern zerstört haben. Und bei einem Einstieg in die lokale Biokraftstoffproduktion können gerade arme Länder die Abhängigkeit von teuren Ölimporten reduzieren.
Durch die stark gestiegene Nachfrage an Bioethanol, Palmöl und Soja rücken die Ackerflächen immer stärker in die südamerikanischen und südostasiatischen Urwälder vor, mit verheerenden Folgen für Klima und Biodiversität. Auf Borneo wird es nach Prognosen des WWF in wenigen Jahren keine ursprünglichen Waldflächen mehr geben, riesige Palmen-Monokulturen werden dann das Bild der Insel prägen. Probleme mit Monokulturen gibt es auch in den USA und Deutschland beim großflächigen Mais- und Rapsanbau für die energetische Nutzung.
Es gibt also echte Zielkonflikte. Das Recht auf Nahrung und der Schutz des Klimas, der Erhalt von wichtigen Regenwald- und Naturschutzflächen, Entwicklungsmöglichkeiten für ärmere Länder und die dringende Abkehr vom teuren Öl lassen sich auf den ersten Blick nur schwer vereinbaren. Wie kann die Politik in dieser Situation die Weichen richtig stellen?
Vorrang für Energiesparen
Zunächst gilt: Bioenergien dürfen kein Vorwand sein, im Bemühen um Energieeinsparung und Effizienz nachzulassen. Genau das aber war das Motiv der nun gescheiterten Beimischungsquote der Bundesregierung. Eine Anrechnung des Biosprits auf die Co2-Bilanz der Fahrzeugflotten sollte es der deutschen Autoindustrie erleichtern, die EU-Vorgabe von 120 Gramm Co2-Ausstoß pro Kilometer zu erreichen, ohne in eine entsprechend sparsamere Fahrzeugtechnik investieren zu müssen. Eine wirklich klimaschutzorientierte Verkehrspolitik müsste statt dessen auf Verkehrsvermeidung und einen starken öffentlichen Verkehrssektor setzen, flankiert durch deutlich verbrauchsärmere Fahrzeuge und neue Antriebestechnologien wie die Elektromobilität. Auch im Strom- und Wärmebereich sind Energiesparen und Effizienz der beste Beitrag zu Klimaschutz und Versorgungssicherheit.
Rest- und Abfallstoffe nutzen
Eine zweite wichtige Maßnahme ist die Verbreiterung der Rohstoffbasis für die Bioenergien. Klärschlamm, Deponie- und Grubengas sowie Abfall- und Reststoffe aus der Landwirtschaft und der Lebensmittelindustrie sind nutzbare Rohstoffe. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen sieht in diesem Bereich ein Potential von 5% des deutschen Primärenergieverbrauchs. Die Erfahrungen anderer Länder zeigen, dass sogar noch mehr möglich ist.
Nachhaltigkeitsstandards setzen
Bezüglich der Konkurrenz um knappe Flächen bedarf es einer klaren Prioritätensetzung: Gegenüber der Energieerzeugung muss die Ernährungssicherung unbedingten Vorrang haben ("Food first") ebenso wie der Erhalt der biologischen Vielfalt. Auch unter dieser Maßgabe gibt es durchaus noch Ackerflächen, die für Bioenergien genutzt werden können, ohne mit der Nahrungsmittelproduktion oder Naturschutzbelangen in Konflikt zu geraten. In Deutschland lässt sich nach Berechnungen des Ökoinstituts in den nächsten Jahrzehnten die Anbaufläche für Energiepflanzen auf rund 4 Millionen Hektar verdoppeln, selbst wenn man einen Ausbau des Ökolandbaus auf 20% und ein starkes Wachstum der Flächen für den Naturschutz berücksichtigt.
Entscheidend ist dann aber, für den Bioenergieanbau verbindliche ökologische Standards durchzusetzen, um großflächige Monokulturen, Grünlandumbruch, Beeinträchtigungen des Wasserhaushalts oder den Einsatz genetisch veränderter Pflanzen zu verhindern. Die Biomasse-Nachhaltigkeitsverordnung der Bundesregierung ist dabei ein richtiger Ansatz, greift aber mit ihrer expliziten Bezugnahme auf die gegenwärtige Definition der "guten fachliche Praxis" in der Landwirtschaft viel zu kurz. Erforderlich wäre vielmehr eine Anhebung der ökologischen Anforderungen – nicht nur für die Bioenergien, sondern für den gesamten landwirtschaftlichen Anbau.
Effizienz steigern
Bei knappen Flächen kommt es besonders auf die effiziente Bewirtschaftung an. Ziel muss es sein, möglichst viel Energie und Klimaentlastung pro Hektar zu erzielen. Unter diesen Gesichtspunkt fällt die Bilanz von Biogas im Vergleich zu anderen Bioenergien besonders positiv aus, weil dabei die ganze Pflanze genutzt wird. Dieses Biogas kann entweder in Autos und Blockheizkraftwerken genutzt werden oder nach einer Aufbereitung ins Erdgasnetz eingespeist werden. Letztere Option ist gerade für Osteuropa und Russland interessant, wo erhebliche Flächen brachliegen und die bestehenden Erdgaspipelines mitbenutzt werden könnten.
Durch den Einsatz von Biogas kann z.B. im Verkehrsbereich die Fahrleistung von einem Hektar im Vergleich zu Biodiesel oder Bioethanol aus europäischer Produktion verdoppelt bis verdreifacht werden – auf rund 70.000 km. Dadurch weist Biogas eine relativ gute Einsparbilanz bei den Treibhausgasen auf. Zwar ist der Biogaspfad teurer als etwa die Verwendung von Bioethanol aus Brasilien, doch muss man bei diesem Vergleich die regionalen Wertschöpfungseffekte gegen rechnen.
Internationale Kooperation ausbauen
Neben der Durchsetzung strenger Nachhaltigkeitsstandards auf nationaler und europäischer Ebene muss eine Antwort auf die Frage der Bioenergie-Importe gefunden werden. Wie sollen wir etwa mit Palmöl umgehen, das hauptsächlich aus Malaysia und Indonesien eingeführt wird? Im Wirtschaftsjahr 2006 wurden rund 5 Millionen Tonnen Palmöl in Europa verbraucht. 4 Millionen Tonnen wurden in der Lebensmittel- und Kosmetikindustrie verwendet, 340.000 Tonnen landeten in deutschen Blockheizkraftwerken. Wie kann sichergestellt werden, dass für diese Palmölimporte nicht Regenwälder gerodet werden?
Unabdingbar ist eine stärkere finanzielle Unterstützung der Tropenwaldstaaten beim Waldschutz, z.B. durch einen internationalen Fonds, wie er insbesondere von Brasilien angeregt wurde.
Als weiterer Lösungsansatz werden Zertifizierungssysteme mit verbindlichen ökologischen und sozialen Standards diskutiert. Bei einer Zertifizierung einzelner Palmöl-Plantagen besteht allerdings die Gefahr, dass ein "Verschiebebahnhof" entsteht: Palmöl für die energetische Nutzung in Europa würde dann zwar nur auf unbedenklichen Flächen angebaut. Für Palmöl, das nach China oder als Lebensmittel nach Europa geht, würde aber weiter fleißig Regenwald abgeholzt.
Unbürokratischer, umfassender und weniger betrugsanfällig wäre deshalb der Weg über bilaterale Bioenergie-Abkommen. Wenn sich etwa lateinamerikanische oder afrikanische Staaten in Abkommen mit der Bundesrepublik oder der EU dazu verpflichteten, flächendeckend eine nachhaltige Landnutzung zu betreiben, die u.a. über ein satelliten-gestütztes Wald-Monitoring überprüft wird, könnten aus diesem Land Bioenergien importiert werden. Solange in Exportländern ein nachhaltiger Anbau nicht gewährleistet ist, muss ein Import nach Europa hingegen ausgeschlossen werden.
Standards vor Quoten
International wie national müssen Standards für die nachhaltige Erzeugung Vorrang haben vor politisch gesetzten Ausbauzielen für die Bioenergien. Erst wenn Leitplanken für eine sozial und ökologisch verträgliche Entwicklung der Bioenergien eingezogen sind, kann ihre Nutzung weiter vorangetrieben werden. Und wenn sich einmal formulierte Zielquoten nachhaltig nicht erreichen lassen, müssen die Quoten korrigiert werden, nicht die Erzeugungsstandards. In diesem Sinne bietet das Scheitern der Beimischungsquote der Bundesregierung die Chance, der Nachhaltigkeit auf dem Feld der Bioenergien den Vorrang einzuräumen, den sie verdient.