Kleine Anfrage Energiearmut bekämpfen

Die Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage finden Sie hier.

Zusammenfassung der Antworten:

Preissteigerungen/Energiearmut/Öffentliche Ausgaben:

• Die Preissteigerungen für Heizen lagen deutlich über der allgemeinen Teuerung, die von 2002-2012 17,5% betrug. Dabei fielen die Preissteigerungen bei den einzelnen Heizungsenergieträgern sehr unterschiedlich aus. Während die Verbraucher für leichtes Heizöl 2013 138% mehr ausgeben mussten als 2001, lagen die Preissteigerungen für Erdgas im gleichen Zeitraum bei 57% und für Fernwärme bei 62%. Für Holzpellets fielen die Preissteigerung mit 32% vergleichsweise moderat aus (2002-2012, Zahlen für 2013 fehlen für Pellets).
• insgesamt mussten die Haushalte einen Preisanstieg um 43% (von 2002-2012) für Raumwärme und Warmwasser verkraften, während die Nominallöhne im gleichen Zeitraum nur um 17% gestiegen sind.
• Folglich stieg auch der Anteil, den die Haushalte für Energiekosten aufwenden mussten, stetig an. Betrug der Anteil, den ein durchschnittlicher 4-Personen Haushalt für Energiekosten aufwenden musste (in Relation zum Nettoeinkommen) 2002 noch 2,8%, waren es 2013 rund 3,9%.
• Einkommensschwache Haushalte mussten dabei einen nochmal wesentlich höheren Teil ihres Nettoeinkommens für Energiekosten aufwenden (6,5%) als Haushalte mit Durchschnittseinkommen (3,9%) (Zahlen für 2013).
• von den 13 Mrd. Euro, die insgesamt an öffentlichen Geldern für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende ausgegeben wurden, trugen die Kommunen mit 8,4 Mrd. einen fast doppelt so hohen Anteil wie der Bund mit 4,8 Mrd. Euro (2012). Den Anteil der Heizkosten beziffert die Bundesregierung auf ca. 15%, knapp 2 Mrd. Euro.
• Schätzungen zufolge sind durch die Streichung der Heizkostenkomponente rund 30.000 Haushalte aus dem Wohngeld in die Grundsicherung gewechselt, das entspricht ca. 1% der Haushalte mit Bezug von Kosten der Unterkunft. Ca. 130.000 ehemalige Wohngeldempfänger müssen nach der Wohngeldkürzung (Wegfall des Heizkostenzuschusses in 2011) diese Kosten aus ihren niedrigen Einkommen selbst aufbringen
• Einen Hinweis, dass steigende Kosten von bestimmten Personen(gruppen) nicht aus eigener Kraft bestritten werden können, könnten die zunehmenden Versorgungsunterbrechungen liefern: wurde 2011 insgesamt 33.595 Haushalten das Gas temporär abgeklemmt, waren dies in 2012 39.320 Haushalte. Zahlen aus den Vorjahren liegen hier leider nicht vor.
• Nichts bekannt ist der Bundesregierung dagegen zu den konkreten Auswirkungen von „Energiearmut“, z.B. unzureichend beheizten Wohnungen auch bei Anwesenheit der BewohnerInnen.

Heizungsanlagen/Modernisierung:

• 2012 waren in Deutschland über 5,8 Mio. Ölfeuerungsanlagen installiert und mehr als 9,1 Mio. Gasfeuerungsanlagen
• fast 30% der Ölheizungen sind über 20 Jahre alt, davon 8,5% über 30 Jahre. Von den Gasheizungen sind ca. 20% älter als 20 Jahre, davon 5% über 30 Jahre.
• Über 400.000 Anlagen (Öl und Gas) wurden vor dem 31.1.1978 errichtet – wie viele von diesen Anlagen laut EnEV 2009 nicht mehr betrieben werden dürften, ist der Bundesregierung nicht bekannt.
• Im Mittel der Jahre 2005-2009 betrug die Modernisierungsrate bei Heizungen 2,8%. Jedoch ist der Bundesregierung nicht bekannt, welche Einsparung an Endenergie und Kostenersparnis für den Import fossiler Energieträger hierdurch erreicht wurde. Und auch nicht, wie sich das Verhältnis der Sanierungsquote zwischen privat genutzten Wohnungen gegenüber Mietwohnungen darstellt.
• Einige Daten liegen immerhin aus dem „CO2-Gebäudesanierungsprogramm“ der KfW vor. Danach schwankte die Zahl der Förderfälle innerhalb des Programms stark, mit einem Hoch in 2009 und 2010 mit jeweils rund 350.000 geförderten Wohneinheiten und einer Energieeinsparung von ca. 2.500 GWh/Jahr. In 2011 und 2012 blieben die Zahlen dagegen weit hinter den sanierungsintensiven Jahren im Rahmen des Programms zurück mit nur 180.000 (2011) bzw. 242.000 (2012) geförderten Wohneinheiten und entsprechend niedrigeren Endenergieeinsparungen
• im Rahmen der Marktanreizprogramm wurden zudem seit 2005 rund 1,16 Mio. Solarthermieanlagen, Biomassekessel und Wärmepumpen mit Investitionszuschüssen von rund 1,6 Mrd. Euro gefördert. Das gesamte (private) Investitionsvolumen in diesem Bereich betrug knapp das Zehnfache, nämlich 12,7 Mrd. Euro
• Bei der Frage nach der Unterstützung einkommensschwacher Haushalte verweist die Bundesregierung auf Programme, die allen offen stehen und die soziale Wohnraumförderung, die jedoch aus Grüner Sicht unterfinanziert ist und stark unterschiedlich (Länderkompetenz seit Föderalismusreform I)
• Die Warmwassergewinnung und/oder Raumwärmeversorgung über Solarkollektoren hat sich seit 2002 zwar mehr als verdreifacht.
•  Allerdings ist der Bundesregierung auch hier unbekannt, wie sich das Verhältnis Eigenheime/Mietwohnungen darstellt

Energieberatung:

• trotz steigender Belastungen für die Verbraucher wurden die Mittel für Energieberatung in den letzten Jahren nicht erhöht, sondern nur umgeschichtet. Wurde die Vor-Ort-Beratung 2009 noch mit gut 10 Mio. Euro gefördert, hatte sich dieser Betrag 2013 auf unter 5 Mio. halbiert. Gleichzeitig wurden die Gebäude- und Heizungschecks eingeführt, die heute mit knapp 6 Mio. gefördert werden. Die Mittel für Energieberatungen des vzbv in Verbraucherberatungsstellen blieben seit 2009 annähernd konstant bei 2 Mio.
• seit 2005 wurden ca. eine halbe Million unabhängige Energieberatungen gefördert – allerdings ist das Berufsbild „Energieberater“ nicht geschützt und es ist nicht bekannt, wie viele sonstige Beratungen durchgeführt wurden.

Bärbel Höhn dazu:

Den Verbraucherinnen und Verbrauchern bleibt bei den explodierenden Heizkosten vor allem eines: auf milde Winter zu hoffen. Die Bundesregierung hat keine Gesamtstrategie, wie sie den extremen Preissteigerungen begegnen will. Die Teuerung deutlich über der Lohnentwicklung überfordert gerade einkommensschwache Haushalte. Das Resultat sind vermehrte Gassperren und Leute, die an allen Ecken und Enden sparen müssen, um in kalten Wintern die Rechnungen bezahlen zu können.

Die Erfolge bei den Marktanreizprogrammen zeigen, dass es auch anders geht. Die Bundesregierung muss mehr tun, um durch eine Anschubfinanzierung private Investitionen auszulösen. Bei einer Sanierungsquote von gerade einmal 2,8% und 30% Ölheizungen, die über 20 Jahre alt sind, heizen wir buchstäblich das Geld zum Fenster hinaus.