Schwarz-Gelb treibt die EEG-Umlage in die Höhe. Der Anstieg auf rund 5,3 ct/kWh ist zu erheblichen Teilen auf die in den letzten Jahren durchgesetzte Ausweitung der Industrie-Privilegien und Fehlsteuerungen im EEG zurückzuführen. Nur etwa ein Drittel entfällt auf den Ausbau des Ökostroms.
Die jetzige Entwicklung zeigt, dass es wieder zu einer fairen Verteilung von Kosten und Nutzen des Ökostromausbaus kommen muss. Die grüne Bundestagsfraktion hat dazu drei konkrete Vorschläge gemacht.
Drei Vorschläge zu einer fairen Gestaltung des Ökostromausbaus
- Erstens wollen wir die Zahl der privilegierten Unternehmen zurückführen auf den Stand von 2008. Damals waren deutlich unter 600 Betriebe begünstigt, im kommenden Jahr droht wegen der von Schwarz-Gelb beschlossenen Aufweichung der Anforderungen ein Anstieg auf bis zu 2000.
- Zweitens wollen wir den Beitrag begünstigter Industrien auf 0,5 ct/kWh anheben. Das ist möglich, da stromintensive Unternehmen inzwischen Preisvorteile bei der Strombeschaffung haben, weil der Börsenpreis – auch wegen des wachsenden Ökostromangebotes – sinkt.
- Und drittens müssen unnütze und teure Regelungen im EEG, wie die Marktprämie oder die Erhöhung der Liquiditätsreserve für Netzbetreiber rückgängig gemacht werden.
Mit diesen drei Maßnahmen könnte der bevorstehende Anstieg der EEG-Umlage für Privathaushalte und Mittelstand in etwa halbiert werden. Sie müssten dann im kommenden Jahr 1 ct/kWh weniger für ihren Strom bezahlen. Ein Vier-Personen-Haushalt könnte so etwa 50 Euro im Jahr sparen.
Fördermechanismen weiterentwickeln
Für die grüne Bundestagsfraktion ist aber auch klar, dass die Fördermechanismen im EEG weiterentwickelt werden müssen. Überförderung muss unterbunden, die räumliche Verteilung des Ökostromausbaus sowie die Netzintegration verbessert werden. Dabei müssen die Energie- und Klimaziele ebenso wie die wirtschaftliche Realität einer inzwischen hochproduktiven und wichtigen Branche im Blick behalten.
Wir wollen das EEG verändern, um es für neue Aufgaben und einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien fit zu machen. Wer aber wie die FDP oder neuerdings auch der Bundesumweltminister glaubt, die Kosten des Ausbaus erneuerbarer Energien mithilfe von staatlich festgesetzten Quoten begrenzen zu können, muss einen Blick nach Großbritannien werfen. Dort wir ein solches System gerade wegen zu hoher Kosten und zu geringer Effekte abgeschafft. Quoten sind Gift für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien. Wir brauchen nicht mehr Staat sondern mehr Markt.