In seiner Sitzung vom 2. Juli 2014 hat der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sich für eine Wiederaufnahme der Klimakompensation der Dienstreisen des Deutschen Bundestages ab dem Jahr 2015 ausgesprochen. Diese war 2011 von der schwarz-gelben Koalition in den Haushaltsverhandlungen trotz Protest der Grünen und vieler NGOs gestrichen worden.
Der Beschluss im Wortlaut:
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit spricht sich auf Grundlage seiner Beschlüsse vom 4. Juli 2007 und 19. Januar 2011 für eine Fortsetzung der Klimakompensation der Dienstreisen des Deutschen Bundestages ab dem Jahr 2015 aus. Dabei sollen innereuropäische Flüge wegen des stattfindenden Emissionshandels nicht einbezogen werden. Die Kompensation soll durch die Finanzierung hochwertiger und UN-zertifizierte Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern umgesetzt werden.
Der Ausschuss bittet das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit die Höhe der für eine Kompensation der Dienstreisen des Deutschen Bundestages notwendigen Mittel auf Basis anonymisierter Daten der Reisestelle des Bundestages des Jahres 2013 zu ermitteln.
Gemeinsam mit den zuständigen Mitgliedern des Haushaltsausschusses soll die Bereitstellung eines entsprechenden Haushaltspostens im Haushalt 2015 erarbeitet werden.
Er bittet ferner die Bundesregierung zu prüfen, inwieweit ähnliche Initiativen ergriffen werden können, um die Belastung des Klimas zu reduzieren.