Als Ergebnis der heutigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionssitzende:
Die Diskussion um eine vorsorgliche Impfung von Geflügel gegen Vogelgrippe ist neu entfacht. Der zuständige Landwirtschaftsausschuss will am 6. Juli eine Anhörung zu dem Thema Vogelgrippe-Impfung abhalten. Hintergrund sind die Erfahrungen der Niederlande, wo die Impfung von Freilandgeflügel gegen das H5N1-Virus seit März diesen Jahres durchgeführt wird.
Das niederländische Beispiel zeigt, dass Impfen möglich ist. Die auch von der Bundesregierung immer wieder recycelte Behauptung, es fehle zur Zeit an einem tauglichen Impfung, wird in unserem Nachbarland Lügen gestraft. Davon konnten sich die Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses Ende Mai auf einer Ausschussreise vor Ort überzeugen. Die Niederlande impfen mit einem H5N9-Impfstoff, so dass eine Unterscheidung zwischen geimpften und an H5N1-erkrankten Tieren gewährleistet ist.
Durch die Diskussion in den Niederlanden wurde deutlich, dass einzig und allein Handelsgesichtspunkte dem Impfen entgegenstehen. Das Hauptproblem, mit dem die Niederländer zur Zeit zu kämpfen haben, sind Restriktionen von deutschen Handelsunternehmen für den Import von geimpften Tieren. Solange die Abnahme von geimpften Tieren von den deutschen Unternehmen verweigert wird, werden niederländische Unternehmen, die hier ihre Handelspartner haben, nicht impfen. Trotzdem haben immerhin 2.000 Hobbyhalter ihre Tiere geimpft und einige Nutztierbetriebe, die Märkte in Belgien und den Niederlanden beliefern.
Auch in den Koalitionsfraktionen wird immer mehr Unbehagen über die starre Anti-Impf-Haltung von Minister Seehofer spürbar. Die Ausschussanhörung im Juli bietet der Regierung in diesem Punkt eine Chance zum Umdenken.