Gastkommentar von Bärbel Höhn
Der Widerstand gegen TTIP ist mittlerweile groß: Tausende gehen heute in Hannover gegen das umstrittene Freihandelsabkommen auf die Straße. Warum der "Dinosaurier-Vertrag" gestoppt gehört - ein Gastkommentar von Grünen-Umweltpolitikerin Bärbel Höhn.
Die Bilder haben sich eingebrannt: Barack Obama, damals noch als Präsidentschaftskandidat, 2008 vor der Siegessäule in Berlin. Die USA, so die Botschaft an Deutschland und Europa, würde sich unter seiner Führung zu einem anderen, zu einem besseren Land entwickeln. Jetzt sei die Zeit, Brücken zu bauen und gemeinsam gegen den Klimawandel, gegen Hunger und Armut, gegen Terror und Krieg vorzugehen. YES we can - das können wir gemeinsam schaffen, so die einfache wie mitreißende Botschaft an seine Fans in aller Welt.
Acht Jahre und zwei Amtszeiten später kommt Obama wieder nach Deutschland, diesmal auf Abschiedstour. Am Rand der Hannover-Messe will der amerikanische Präsident zusammen mit der deutschen Kanzlerin ein letztes gemeinsames Projekt zurück auf die Spur setzen, das längst aus den Fugen geraten ist. TTIP, so die zunehmende Wahrnehmung in den USA wie in Europa, ist mit seiner konzerngetriebenen Agenda gerade nicht der Zukunftsdeal für die Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten des Atlantiks, als der er verkauft werden soll. Und so verwundert es auch nicht, dass die Zivilgesellschaft dem sonst trotz NSA-Affäre immer noch recht populären amerikanischen Präsidenten keinen besonders herzlichen Empfang bereiten wird.
Die Liste der Vorbehalte ist lang
Das Lager der TTIP-Kritiker ist inzwischen so groß und in so unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen verankert, dass der erhobene Vorwurf, es handele sich um ein paar hysterische Antiamerikanisten, ungehört verhallt ist. Umweltverbände, Gewerkschaften, Kirchen, Verbraucherorganisationen, Mittelständler, Richtervereinigungen, Kulturschaffende, Städte und Gemeinden – alle haben sich in ihrer Kritik mit den jeweiligen US-Gruppen vernetzt und tauschen gegenseitig ihre sehr fundierten Argumente gegen den Deal aus.
Die Liste der Vorbehalte ist lang. Sie reicht von verfassungsrechtlichen Bedenken auch gegen die minimal reformierten Schiedsgerichte bis zu berechtigten Befürchtungen, Zollsenkungen könnten weiteren Druck auf nachhaltige Formen der Lebensmittelproduktion entfalten und zu einer beschleunigten Industrialisierung der Landwirtschaft führen. Mit den Regulierungsräten, so auch unsere Befürchtung als Abgeordnete, werden Gremien geschaffen, in denen künftig an den Parlamenten vorbei extrem wichtige Entscheidungen getroffen werden.
Entscheidungen im Hinterzimmer
Dabei beruhigt es keineswegs, dass etwa in CETA, dem Vorläuferabkommen mit Kanada, in den allgemeinen Erwägungen ein Recht auf Regulierung verankert ist. Das sollte selbstverständlich sein. Die speziellen Bestimmungen sehen dann aber vor, dass der Hauptausschuss wichtige Anlagen zu dem Abkommen ändern kann, in denen zum Beispiel geregelt ist, welche Dienstleistungen von den Liberalisierungsverpflichtungen ausgenommen sind.
Genau das, die Verlagerung von politischen Entscheidungen in Hinterzimmergremien, wird aber die heute schon besorgniserregende Politikverdrossenheit weiter anheizen. Die Antwort, auch zur Überwindung der Legitimationskrise, muss deshalb lauten: mehr Transparenz in den Verhandlungen statt geheimer Leseräume. Keine vorläufigen Anwendungen solange nicht die vorgesehenen Ratifizierungen von Verträgen stattgefunden haben. Keine Verlagerung von Entscheidungen in sogenannte Expertengremien, die am Ende keine demokratische Legitimation und auch keine Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern haben. Und vor allem: keine Aushebelung unserer Demokratie durch eine Paralleljustiz für Investoren.
TTIP ist ein Fossil
Ein ehrliches Eingeständnis von Merkel und Obama, die beide einmal als ambitionierte Klimaschützer gestartet sind, wäre: TTIP ist ein Fossil. Der Versuch, einen Dinosaurier-Vertrag nach den Regeln des letzten Jahrtausends zu verhandeln, ist zum Scheitern verurteilt. Die Verhandlungen müssen gestoppt und eine Handelsagenda für das 21. Jahrhundert unter Berücksichtigung der globalen Nachhaltigkeits- und Klimaziele unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft aufgesetzt werden. Zu erwarten ist ein solches Eingeständnis nicht. Aber da der Abschluss des Abkommens wohl kaum mehr in die Amtszeit von Obama fällt, ist es auch gut, wenn die Botschaft von anderen gehört wird.