Die gesetzliche Einführung eines Girokontos für jedermann ist überfällig.
Es ist ein untragbarer Zustand, dass immer mehr einkommensschwachen oder verschuldeten Menschen die Eröffnung eines eigenen Kontos verweigert wird. Ohne ein Girokonto ist die Teilnahme am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben heute fast unmöglich. Wer kein Konto hat, bleibt außen vor.
Aus diesem Grund haben wir Grüne stets eine flächendeckende Umsetzung der Selbstverpflichtung der Bankwirtschaft eingefordert, jedermann ein Konto zur Verfügung zu stellen. Trotzdem häufen sich die Fälle, in denen z.B. Hartz IV-Empfänger durch Verweigerung eines Kontos diskriminiert werden. Deshalb muss jetzt eine verbindliche gesetzliche Regelung geschaffen werden.
Außerdem brauchen wir weitere Schritte, um Menschen in finanziellen Schwierigkeiten Erleichterung zu verschaffen, insbesondere einen effektiveren Pfändungsschutz und ein vereinfachtes, entbürokratisiertes Verbraucherinsolvenzverfahren. Hier sind von der großen Koalition zum Teil deutliche Verschlechterungen für verschuldete Menschen geplant. Davon wird Schwarz-Rot auch mit der Ankündigung eines Kontos für jedermann nicht ablenken können.