2006 wurden die Käfighaltung als Kleingruppenhaltung für Legehennen wieder eingeführt. Dies hat nun das Bundesverfassungsgericht gekippt. Als Grund nennt das Gericht formale Fehler. Die Tierschutzkommission wurde viel zu spät angehört. Ihre Vorschläge konnten das Verfahren nicht mehr beeinflussen. Bis zum 31.März 2012 soll nun eine neue Verordnung beschlossen werden.
Die betriebene Anti-Tierschutzpolitik der Bundesregierung ist ein Skandal. Die Wiedereinführung der Käfighaltung für Legehennen ist nur ein Beispiel ihrer Verfehlten Politik, in dem nicht die Tiere sondern das wirtschaftliche Interesse im Mittelpunkt steht.
Die neue Legehennen-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist deshalb ein großer Erfolg für den Tierschutz. Ich fordere die Bundesregierung auf, jetzt nicht nach juristischen Hintertüren zu suchen, sondern für die Tiere zu entscheiden. Die Käfighaltung gehört ein für alle Mal abgeschafft!
Als NRW-Landwirtschaftministerin habe ich 1999 vor dem Bundesverfassungsgericht mit der ersten Klage gegen die tierquälerische Käfighaltung Erfolg gehabt. Ich freue mich sehr, dass das Verfassungsgericht jetzt auch die Kleinvolieren-Haltung gekippt hat, die nichts anderes war als die Wiedereinführung der Käfighaltung unter neuem Namen.