Das folgende Interview wurde am 13. Dezember 2005 in der Süddeutschen Zeitung abgedruckt:
SZ: Herr Minister, eine ihrer ersten Maßnahmen war die Umbenennung des Ressorts: Verbraucherschutz ist von der ersten Stelle an die dritte Stelle gerutscht. Ist Ihr Haus jetzt wieder der verlängerte Arm des Bauernverbandes?
Seehofer: Nein, wir haben unseren Namen nur nach Alphabet geordnet: Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz. Landwirtschaft und Verbraucherschutz sind gleichgewichtig und kein Gegensatz. Bauern stehen im Dienste des Verbraucherschutzes.
Höhn: Dann hätten Sie die Reihenfolge ja so belassen können, denn bisher war es auch kein Gegensatz. Aber Sie wollten offensichtlich das Symbol setzen den Verbraucherschutz zurückzufahren, auch wenn es zusätzliche Kosten verursacht.
Seehofer: Aber Sie sehen doch, dass wir im Fleischskandal gerade sehr konsequent Verbraucherschutz machen. Das ist der beste Beweis dafür, dass hinter der Namensänderung keine Abwertung steht.
SZ: Herr Seehofer, Sie haben gesagt, ihre Vorgängerin Renate Künast habe Symbolpolitik betrieben und vieles falsch gemacht. Was machen Sie jetzt besser?
Seehofer: Ob ich etwas besser mache, kann nur die Zeit beweisen. Hier sind nicht schöne Worte, sondern Taten entscheidend. Ich habe aber in der Tat gesagt, dass Frau Künast vieles unterlassen hat, und das habe ich als Symbolpolitik umschrieben. Nun hätte ich mich dazu überhaupt nicht geäußert, wenn die Frau Künast im Zusammenhang mit dem Fleischskandal nicht den Eindruck erweckt hätte, sie sei in den letzten Jahren nicht verantwortlich gewesen. Also war es angebracht, sie darauf hinzuweisen, dass wir jetzt einiges verändern müssen im Verwaltungsvollzug und an den Rechtsgrundlagen, die ich so von ihr übernommen habe. Sie hatte einige Jahre die Verantwortung auf diesem Feld. Warum hat sie damals nicht das gemacht, was Sie jetzt für richtig hält?
Höhn: Die Tatsache, dass wir jetzt einen Fleischskandal haben und Sie da etwas ändern müssen, Renate Künast anzulasten, das finde ich schon sehr verwegen. Der nächste Skandal kommt mit Sicherheit, und dann werden sich ihre eigenen Argumente gegen sie selbst richten. Meine Erfahrung ist, ein normaler Mensch kann sich gar nicht vorstellen, auf welche Ideen die Kriminellen in dem Metier alles kommen. Die Skandale, die wir bisher hatten, waren im Wesentlichen Futtermittel-Skandale. Und da haben wir Grüne und Renate Künast sehr viel getan.
SZ: Es hat offensichtlich nicht gereicht.
Höhn: Das Schnellwarnsystem ist von Renate Künast auch gegen Widerstand von unionsgeführten Ländern überhaupt erst eingerichtet worden. Auch wenn man daran vielleicht noch etwas verbessern kann, von den Grundlagen profitieren Sie jetzt. Ich freue mich ja, dass Herr Seehofer jetzt auch für ein Verbraucherinformationsgesetz kämpft. Das ist absolut notwendig, weil wir nicht an jede Ecke einen Kontrolleur stellen können. Aber Herr Seehofer hat das Gesetz in den letzten Jahren als Abgeordneter zwei mal abgelehnt, so wie seine Fraktion auch. Und sich jetzt hinzustellen und zu sagen, ich mach jetzt etwas, was meine Vorgängerin nicht gemacht hat, was man aber selber verhindert hat, das finde ich schon tricky.
Seehofer: Das Verbraucherinformationsgesetz hat zwei wichtige Bestandteile: Das eine ist die Unterrichtung der Öffentlichkeit durch die Behörden unter Namensnennung, wenn Verstöße gegen das Lebensmittelrecht erfolgen. Das steht bereits im Gesetzblatt, das ist nicht von der Union blockiert worden. Und da steht, dass bei so genanntem Ekelfleisch der Name nicht mehr genannt werden darf, wenn das Fleisch bereits verzehrt ist, also nicht mehr auf dem Markt ist. Das ist eine Einladung für besonders geschäftstüchtige Rechtsbrecher. Je schneller sie das Gammelfleisch verhökern, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie im Dunkeln bleiben. Das will ich jetzt ändern.
SZ: Renate Künasts Gesetz ging aber viel weiter.
Seehofer: Der zweite Punkt ist das Recht der Verbraucher auf Information durch die Behörden bei gesundheitsgefährdenden, risikobehafteten Produkten. Dieser Teil ist in der Tat im im Bundesrat angehalten worden. Dann wurde eine Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses zwischen Bund und Ländern eingesetzt, die sich auf einen Kompromiss geeinigt hat. Nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen wurde der aber von keiner Seite weiter verfolgt wurde. Mein Auftrag ist es jetzt, diesen Kompromiss zur Grundlage für ein Gesetz zu machen. Das ist der wahre Sachverhalt, Frau Höhn.
Höhn: Sie haben Frau Künasts ursprünglichen Entwurf abgelehnt; dass ist der Sachverhalt!
SZ: Warum haben Sie Künasts ursprünglichen Entwurf abgelehnt?
Seehofer: Da ging es um zwei Hauptbereiche: Wie vermeidet man eine überbordende Bürokratie, und wie vermeidet man, dass Unbeteiligte durch Namensnennungen oder Auskunftspflichten in den Ruin getrieben werden.
Höhn: Nein, das ist Ihre Sicht der Dinge.
Seehofer: Sie können’s ja interpretieren.
Höhn: Renate Künast wollte den Verbrauchern deutlich mehr Rechte geben. Es gab dann Streit mit der Union, worüber man Auskunft erhalten kann. Bekommt man sie nur über Lebensmittel oder auch über andere Produkte, zum Beispiel über Weichmacher im Kinderspielzeug. Auch das ist wichtig weil sie gefährlich sind.
Seehofer: Risikobehaftet, sagen wir mal so.
Höhn: Akute Gesundheitsgefahren kann man im Einzelfall meist nur schwer nachweisen. Es geht aber darum, bestimmten Risiko-Gruppen wie den Allergikern ein Recht auf Information zu geben, auch von Seiten der Unternehmen. Warum richten wir uns nicht nach Ländern wie Großbritannien oder den USA, wo wir ein viel größeres Auskunftsrecht haben und damit auch ein Stück zivile Kontrolle?
SZ: Wenn in Obst oder Gemüse die Pestizid-Grenzwerte überschritten sind, können Deutsche nur von Greenpeace erfahren, in welchen Ladenketten das der Fall ist.
Höhn: Von mir haben Sie diese Werte in der Vergangenheit in Nordrhein-Westfalen auch erfahren. Wir haben dort ein Informationsfreiheitsgesetz, weil uns die Bundesregelung nicht gereicht hat.
Seehofer: Ihnen hat offenbar die frühere Bundesregierung nicht gereicht! Die war Ihre!
Höhn: Genau, aber die hat wegen der Ablehnung der Union keine bessere Regelung hingekriegt.
Seehofer: Nochmal, wir haben ein einvernehmliches Ergebnis zwischen Bund und Ländern aus dem Mai dieses Jahres. Das nehme ich jetzt als Grundlage für ein neues Verbraucherinformationsgesetz. Ich möchte das sorgfältig vorbereiten. Und dann werden wir ab Januar, Februar eine breite Debatte darüber haben. Mein Ziel ist, dass Bürger Erkenntnisse von Behörden abfragen können. Das halte ich im 21.Jahrhundert für ein Bürgerrecht.
Höhn: Ich bin erstmal froh, dass wir von der Grundausrichtung derselben Meinung sind. Es wird aber eine spannende Auseinandersetzung über die Details, weil die Grünen sehr viel weiter gehen als Sie. Wir wollen ein offenes System wie in den anglikanischen Ländern, in denen die Unternehmen einer Zivilkontrolle durch die Bürger unterliegen.
SZ: Gegen kriminellem Missbrauch ist aber auch staatliche Kontrolle nötig. Die ist primär Sache der Länder, die ständig Personal abbauen. Braucht der Bund nicht mehr Kompetenzen? Frau Künast hat das vergeblich angestrebt.
Seehofer: Ich möchte mich nicht mit der Selbstkontrolle der Wirtschaft begnügen. Die ist notwendig, aber die letzte Verantwortung für die Lebensmittelsicherheit liegt beim Staat. Und da bin ich für den Fortbestand der dezentralen Organisation. Der Bund muss aber die Qualitätssicherung koordinieren. Das wird jetzt verstärkt passieren, das wünscht übrigens auch die Lebensmittelbranche. Deshalb werde ich die Länderminister im Januar nach Berlin einladen und sehr ernsthaft über diese Problematik reden. Es kann nicht so sein, dass die Länder zuständig sind, der Bund aber für alle Skandale politisch verantwortlich gemacht wird. Das ist schon eigenartig. Außerdem sollten die Länder auch mal darüber nachdenken, dass sogar die Fleischwirtschaft selbst sagt, die Kontrollen müssten verändert werden.
Höhn: Die Forderung staatliche Kontrollen zu verstärken ist absolut richtig und muss durchgesetzt werden. Sie müssen vor allem aber auch verbessert werden.
Seehofer: Ja, sie müssen intelligenter werden. Es nutzt nichts, wenn Sie nur in die große Halle reingehen, und die vielen Nischen unbeachtet bleiben, die raffinierte Leute ausnutzen, um Lebensmittelbestimmungen zu verletzen. Wir brauchen mehr Dichte bei den Kontrollen. Ich habe das Gefühl, dass wir für die Überwachung des Parkraumes in Deutschland mehr Personal aufwenden als für die Lebensmittelsicherheit.
SZ: Das ist eine deutliche Kritik an den Ländern, die überwiegend von der Union dominiert werden.
Seehofer: Ich möchte jetzt niemanden an den Pranger stellen, weder die Fleischwirtschaft noch die Länder. Das ist nicht mein Stil. Ich suche den Dialog, und wenn der Dialog zu positiven Ergebnissen führt, freut’s mich. Wenn Zuständigkeitsgerangel und destruktive Haltungen allerdings solche Ergebnisse verhindern, werde ich für eine energische öffentliche Diskussion sorgen. Aber ein Schritt nach dem anderen.
Höhn: Wäre schon gut, wenn es nicht bei Diskussionen bliebe.
Seehofer: Es wird natürlich auch Konsequenzen geben. Aber ich bin jetzt gerade mal ein paar Wochen im Amt, da haben alle Beteiligten einen Anspruch darauf, dass ich zunächst mit ihnen rede. Ich bin für Partnerschaft, aber es wird keine Kumpanei geben, auch keine Kumpanei mit den Bundesländern.
Höhn: In den meisten Ländern sind die Kontrollen bei den Kommunen angesiedelt. Da gibt es Kreise, die arbeiten vorbildlich, und andere, in denen viel zu wenig passiert. Es wäre deshalb besser, wenn der Bund hier Vorgaben machen würde, wie und wo die Kontrollen stattfinden müssen.
SZ: Herr Minister, im Agrarprogramm der Union für die Bundestagswahl heißt es, staatliche Kontrollen seien auf ein Mindestmaß zurückzuführen, Qualitätssicherung sei im Kern eigenverantwortlich von der Agrar- und Ernährungswirtschaft wahrzunehmen. Sind Sie von der Realität eines Besseren belehrt worden?
Seehofer: Meine Arbeitsgrundlage ist nicht das Wahlprogramm, sondern der Koalitionsvertrag. Und da steht drin, dass die Lebensmittelsicherheit Priorität hat. Mit der Fleischwirtschaft habe ich bereits ein bundesweites Pilotprojekt vereinbart, um die staatliche und die private Kontrolle zu vernetzen, und um die bereits vorhandenen Informationen besser zugänglich zu machen. Dazu gehört auch die Rückverfolgung der Wege des Fleischs. Bei der Milch oder dem Rindfleisch können wir das seit der BSE-Krise ja schon. Bei allen anderen Fleischprodukten leider noch nicht. Künftig soll man erfahren können, wie eine Salami zustande kommt, was in ihr drin ist. Ein solches System ist Ziel dieses Pilotprojekts.
Höhn: Wenn wir eine Datenbank hätten, in die alle Beteiligten ihre Erkenntnisse auch über die Zuverlässigkeit oder Unzuverlässigkeit von Lieferanten reinschrieben, wäre das ein Fortschritt. Vor allem, wenn die Datei mit einem guten Verbraucherinformationsgesetz kombiniert wird. Das würde dazu führen, dass die Wirtschaft ihre Selbstreinigungskräfte anwendet.
SZ: So weit scheinen Sie nicht auseinander zu sein?
Höhn: Herr Seehofer hat beim Fleischskandal verbal durchaus überraschende Züge gezeigt. So viel Verbraucherschutz hätte ich ihm erstmal nicht zugetraut. Nun muss er zeigen, dass er seinen Worten auch Taten folgen lässt.
Seehofer: Schaden Sie mir nicht, die Zeitung erscheint auch im Süden!