Die Debatte um Mindestlöhne ist festgefahren. Angesichts der Blockadehaltung der Union und des Dauergezänks in der großen Koalition sind vor der nächsten Bundestagswahl kaum Fortschritte zu erwarten. Dabei sind Mindestlöhne dringend erforderlich, wie ein Blick auf die Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft beispielhaft zeigt.
In der fleischverarbeitenden Wirtschaft sind nach Gewerkschaftsangaben 15.000 Beschäftigte zu Niedriglöhnen tätig, Tendenz steigend. Sie arbeiten zum Teil zwölf Stunden am Tag für einen Stundenlohn von gerade einmal 3,50 Euro. Das ist ein Skandal gegenüber den ausgebeuteten Beschäftigten und ihren Familien. Es ist aber auch eine anhaltende Gefahr für die Gesundheit von Verbraucherinnen und Verbrauchern.
Denn bei den Fleischskandalen der letzten Jahre stößt man immer wieder auf Dumpinglöhne und illegale Beschäftigung: Bei dem Essener Großschlachthof, der durch ekelhafte hygienische Zustände auffiel. Bei dem Passauer Unternehmen, das Gammelfleisch vertrieb und billiges Schaf als edles Wild deklarierte. Und auch bei dem niedersächsischen Betrieb, der tonneweise Schlachtabfälle zu Wurst verarbeitete.
Überraschend ist dieser Zusammenhang zwischen Gammelfleisch und Billiglöhnen nicht. Denn auch für die Arbeit von Fleischern und Fleischerinnen gilt: Qualität hat ihren Preis. Wer die Verarbeitung eines sensiblen Produktes wie Fleisch in die Hände von Niedriglöhnern legt, darf sich über die unappetitlichen Folgen nicht wundern. Damit schneidet sich die Wirtschaft ins eigene Fleisch: Durch kurzfristiges Kostendenken verspielt sie ihren Ruf und das Vertrauen der Verbraucher.
Deshalb ist es höchste Zeit für einen Mindestlohn in der Fleischwirtschaft. Wir brauchen eine allgemeine Lohnuntergrenze, oberhalb derer sich die Tarifparteien dann auf branchen- und regionalspezifisch angepasste Lösungen verständigen können. Festgelegt werden sollte diese Mindestlohngrenze nicht nach politischem Gusto, sondern in einer gemeinsamen Kommission von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Wissenschaft. Großbritannien hat mit diesem Modell gute Erfahrungen gemacht. Während der Mindestlohn von zunächst 5,30 € auf heute 7,94 € stieg, nahm die Beschäftigung in den betroffenen Branchen unterm Strich um 6% zu.
Auch für die Fleischwirtschaft wäre ein Mindestlohn verkraftbar. Denn die Personalkosten machen in der Schlachtindustrie nur 4% aus, in der Fleischverarbeitung 11%. Schreckensszenarien von Betriebsverlagerungen und Jobverlusten sind daher Fehl am Platz. Im Gegenteil: Durch einen Mindestlohn würden bestehende Arbeitsplätze gegen unfaire Dumping-Konkurrenz geschützt.
Im Kampf gegen Gammelfleisch müssen alle Beteiligten wegkommen von einer kurzsichtigen "Geiz ist geil"-Mentalität. Das gilt für die öffentliche Hand bei der Ausstattung der Lebensmittelkontrolleure und für die Verbraucher an der Supermarktkasse. Es sollte auch für die Unternehmen der Fleischbranche gelten, wenn sie ihre Lohnschecks ausstellen.