Die gegenwärtige Häufung von Skandalen im Lebens- und Futtermittelbereich zeigt, dass Minister Seehofer seinen 10-Punkte-Aktionsplan schon jetzt überarbeiten und in Abstimmung mit den Ländern schnell für effektivere Kontrollen und ein wirksames Verbraucherinformationsgesetz sorgen muss.
Sorgenvoll stimmt, dass die Skandale der letzten Monate fast nie von den Kontrollbehörden aufgedeckt wurden. Schlimmer noch: Den bayrischen Behörden waren Missstände schon lange Zeit bekannt, aber unternommen wurde nichts. Deshalb müssen die Kontrollen dringend intensiviert werden. Außerdem muss sichergestellt werden, dass die Kontrollen zielgerichtet dort erfolgen, wo die größten Risiken bestehen.
Staatliche Kontrolle allein wird der Probleme aber nicht Herr werden. Deshalb brauchen wir ein umfassendes Verbraucherinformationsgesetz, das Bürgerinnen und Bürgern das Recht gibt, von Unternehmen zu erfahren, wo Lebensmittel und andere Produkte herkommen und was drin ist. Außerdem muss durch die öffentliche Bennennung aller beteiligten Betriebe erreicht werden, dass sich die Unternehmen gegenseitig noch mehr auf die Finger schauen.
Die Vorgänge um das Wildfleisch der Firma Berger und die Dioxin-belasteten Futtermittel werden demnächst auch den Deutschen Bundestag beschäftigen. Die Fraktion der Grünen hat für die Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am 8. Februar zu beiden Themenkomplexe Berichte der Bundesregierung angefordert.