Im Rahmen der Fraktionstour „Für eine neue Haltung! – Fleisch in Maßen statt in Massen“ hatte die Fraktion am 7. November 2012 zu einer Veranstaltung mit Bärbel Höhn nach Neubrandenburg eingeladen. Ein Veranstaltungsbericht:
Nach einer kurzen Begrüßung durch die Landtagsabgeordnete Jutta Gerkan, die darstellte, auf welch unzureichende Behandlung die Grünen Anträge zu einer Verbesserung der Tierhaltung in der Region bei den Regierungsparteien SPD und CDU gestoßen waren, führte die grüne Bundestagsabgeordnete Bärbel Höhn in die Thematik ein.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und ehemalige Umwelt- und Landwirtschaftsministerin von Nordrhein-Westphalen zeigte anhand von Graphiken die Steigerung, die die Fleischproduktion in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland erfahren hat. Bei gleichbleibendem Konsum setze die Bundesregierung auf immer stärkeren Export. Hatte 2003 der Selbstversorgungsgrad mit Fleisch in Deutschland noch bei 93 Prozent gelegen, so sei er 2010 bereits auf 113 Prozent gestiegen. Gleichzeitig sei der Erlös der Bauern beständig zurückgegangen. Von jedem Euro, der an der Ladentheke für Fleisch oder Wurst ausgegeben wird, landen nur noch 22,4 Cent beim Bauern. In den siebziger Jahren sei fast noch die Hälfte bei den Landwirten angekommen. „Wehren Sie sich dagegen, als Rohstofflieferanten für die Industrie degradiert zu werden“, rief Bärbel Höhn den anwesenden Bäuerinnen und Bauern zu und verwies auf viele erfolgreiche Landesprogramme zur Stärkung der Wertschöpfung bei den Erzeugern, die sie selbst als Ministerin angestoßen hatte. Einwände, man wolle den Landwirten den technischen Fortschritt vorenthalten, trat sie entschlossen entgegen. Nein, die Grünen seien nicht gegen Automatisierung per se. Aber es gelte, anders als in der Autoindustrie, auch die ethische Verantwortung gegenüber den Tieren zu wahren. Man brauche einen gewissen Personalschlüssel, um die Tiere gut betreuen zu können, Krankheiten frühzeitig zu erkennen und dadurch auch von den viel zu hohen eingesetzten Antibiotikamengen herunter zu kommen. „Die Holländer haben erkannt, welche Probleme mit der zu hohen Viehdichte und den Mega-Mastställen entstehen. Mit den Abfindungen, die die Regierung dort für den Ausstieg bezahlt hat, kommen die Investoren jetzt nach Ostdeutschland“, erklärte Höhn. Eine andere Landwirtschaft sei aber nicht nur nötig, sondern auch möglich durch die Änderung der Rahmenbedingungen im Tierschutzgesetz, im Baurecht und mit verbraucherpolitischen Initiativen, so Höhns Fazit am Ende des Vortrags.
Dem Plädoyer für eine andere Landwirtschaft schloss sich Jörg Kröger, Sprecher der Bürgerinitiative „Rettet das Landleben“ in seiner Präsentation an. Er sei als Vertreter eines Unternehmernetzwerks nicht gegen die Landwirtschaft, im Gegenteil, auch zwei Landwirte seien im Verband Mit Lust an der Natur (MiLaN) vertreten. Die bäuerliche Landwirtschaft leiste wertvolle Beiträge für die Landschaftspflege und sei damit auch grundlegend für andere Wirtschaftszweige wie zum Beispiel regionalen Tourismus. Was im Tollensetal und an anderen Orten geschehe, sei aber keine Landwirtschaft, sondern Agrarindustrie. Als Industrie müssten Anlagen wie die des Investors Straathof, der trotz mehrfacher gegen ihn eingeleiteter und zum Teil abgeschlossener Gerichtsverfahren, unter anderem wegen illegaler Stallbauten und Überbelegung von Ställen einfach weitermache, aber auch behandelt werden. Jörg Kröger appellierte an die Politik, die baurechtliche Privilegierung für Mega-Anlagen wie die Anlage für 10.500 Sauen in Alt Tellin zu beenden. Und an die anwesenden Landwirte richtete er den eindringlichen Aufruf, sich an der Diskussion, was bäuerliche Landwirtschaft und was Agrarindustrie sei, zu beteiligen. „Wir sind zu dieser Diskussion bereit“, so Kröger.
Die lebhafte Diskussion zwischen fünf versierten Podiumsteilnehmern und dem Publikum moderierte Nordkurier-Redaktionsleiter Andreas Terstiege. Zunächst kam Thomas Diener zu Wort, der die Haltung des Kreisbauernverbandes Müritz erläuterte. Der Landwirt mit 300 Milchkühen und 300 Rindern erklärte, er könne sich Vielem anschließen, was gesagt worden sei. Auch er trete für inhabergeführte Betriebe ein, die flächengebundene Tierhaltung betreiben. Allerdings warb er, sowie mehrere im Publikum anwesende Landwirte auch dafür, die legitimen wirtschaftlichen Interessen der Betriebe nicht aus dem Blick zu verlieren. In einem globalen Markt müssten höhere Tierschutzstandards auch durch höhere Erlöse an der Ladentheke honoriert werden. Dass tierschutzrechtliche Änderungen nötig sind, daran ließen Undine Kurth MdB, tierschutzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion und Kerstin Lenz, Vorsitzende des Landestierschutzbundes, keinen Zweifel. Die Amputation von Schnäbeln, das Flügelstutzen und die betäubungslose Ferkelkastration seien nicht länger hinnehmbar. Haltungssysteme müssten endlich den Tieren angepasst werden und nicht umgekehrt die Tiere den Stallsystemen, betonten beide. Undine Kurth verwies in diesem Zusammenhang auf das von der Fraktion vorgelegte Tierschutzgesetz, das das Staatsziel Tierschutz auch mit umfangreichen Neu-Regelungen für den Nutztierbereich unterfüttere. Von Ministerin Aigners zaghaften Vorstößen werde hingegen auf den massiven Druck der Agrarpolitiker aus den Koalitionsfraktionen kaum etwas übrig bleiben, kritisierte Kurth. Eine Möglichkeit, an dieser Stelle beides, die Interessen der Landwirte wie der Konsumenten, die in überwältigender Mehrheit tierschutzgerecht erzeugte Produkte wünschen, zu vereinen biete das Tierschutzlabel, das derzeit maßgeblich vom Deutschen Tierschutzbund erarbeitet werde. Prof. Dr. Mathias Grünwald konnte sich als Tierökologe und Prorektor der Fachhochschule Neubrandenburg, aber auch in seiner Funktion als Vorsitzender des Landesverbandes des BUND, nicht nur den vorgenannten Tierschutzforderungen anschließen, sondern brachte auch noch einen anderen Punkt zur Sprache: die mangelnde Abstimmung von Naturschutz-, Tourismus- und Agrarpolitik von Seiten der Landesregierung. Man könne nicht gleichzeitig eine Tourismus-Strategie verfolgen, die maßgeblich auf naturnahmen Tourismus fuße und gleichzeitig ohne Berücksichtigung räumlicher Zusammenhänge Mega-Anlagen genehmigen. Damit durchkreuze man andere Entwicklungspotenziale in den ländlichen Räumen. Prof. Grünwald warb für eine regional angepasste Tierhaltung, die auch mit anderen Zielen wie dem Arten- und Naturschutz vereinbar sei.
Der weitere Diskussionsbedarf werde erkennbar, rundete nach gut zwei Stunden Herr Terstiege die Veranstaltung ab. Für viele der Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren jedoch an dem Abend schon viele wichtige Punkte zur Sprache gekommen, auf deren Grundlage man weiter arbeiten und argumentieren könne – für eine angepasste Tierhaltung, die der Region nutzt.