Aufruf zu einer mutigen Agrarreform
von Johannes Remmel, Renate Künast, Bärbel Höhn, Friedrich Ostendorff
Die europäische Landwirtschaft steht vor der historischen Chance zu einer
grundlegenden ökologischen und sozialen Erneuerung. Nie zuvor war der
Druck so groß wie heute, in der Gemeinsamen Agrarpolitik etwas nachhaltig
anders zu machen. Eine breite gesellschaftliche Mehrheit fordert ein radikales
Umsteuern, um die Zukunft mit den Herausforderungen wie Klimaschutz und
Erhalt der Artenvielfalt zu meistern. Es besteht große Einigkeit darüber, was
jetzt zu tun ist. Allein die großen Profiteure des bisherigen Systems versuchen
weiter, den Status Quo zu zementieren. Wir haben die Aufgabe, der Agrarpolitik
jetzt gemeinsam eine grundlegend neue soziale und ökologische Richtung
zu geben.
Die Probleme sind erdrückend
Trotz und teilweise wegen der milliardenschweren europäischen Agrarpolitik
hungern eine Milliarden Menschen auf der Welt, weist die europäische Landund
Ernährungswirtschaft eine negative Klimabilanz auf, schreitet das Artensterben
in der Agrarlandschaft weiter voran, werden die Wünsche und Ansprüche
der Verbraucherinnen und Verbraucher an die Lebensmittelqualität
nur unzureichend erfüllt und geht das Höfesterben und damit der Verlust von
Arbeitsplätzen und Lebensqualität im ländlichen Raum unvermindert weiter.
Klima- und umweltschädigende Anbaumethoden werden exportiert, um billige
Produktionsmittel für die globale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Wo früher
tropischer Regenwald stand, wird heute auf über 30 Millionen Hektar Futternachschub
für die Massentierhaltung in der EU produziert, um mit Billigfleisch
aus Europa die Welt zu überschwemmen.
Bundestagsfraktion
Bündnis 90 / Die Grünen
Die Einsicht ist da
Noch nie war die Einsicht, dass es nicht weitergehen kann wie bisher, so weit
verbreitet wie heute. Die alte Agrarpolitik ist an ihr Ende gekommen und hat
ihre gesellschaftliche Legitimation verloren. Es ist heute niemandem mehr
vermittelbar, warum immer noch über 55 Mrd. Euro jährlich an die EULandwirtschaft
gezahlt werden, obwohl gleichzeitig die Zahl der Massentierhaltungsanlagen
stetig weiter steigt, die Landschaft mit Monokulturen von
Mais überzogen wird, der Verlust biologischer Vielfalt in der Agrarlandschaft
dramatisch weiter geht, die europäische Agrarpolitik kaum zur Erreichung der
Klimaschutzziele beiträgt und die Bäuerinnen und Bauern davon nicht etwa
profitieren, sondern reihenweise ihre Höfe aufgeben müssen. Für die Förderung
der Auswüchse der Agrarindustrie wie Großmastanlagen, Monokulturen
und Gentechnik mit Steuergeldern gibt es keine Legitimation. Eine solche Agrarpolitik
ist weder im Interesse der Bäuerinnen und Bauern noch der Gesellschaft.
Zugleich wächst die Einsicht, dass die globalen Probleme der Ernährungssicherung,
des Klimawandels und des Artensterbens nur mit einer bäuerlich
ausgerichteten, nachhaltigen Landwirtschaft zu lösen sind und dass wir dazu
wirkungsvolle Instrumente wie die Gemeinsame Agrarpolitik brauchen.
Die Mehrheit ist da
Diese Einsicht hat längst die breite Gesellschaft erreicht. Noch nie gab es eine
so große Allianz aus Agrar- und Umweltverbänden, Verbraucherschutzund
Entwicklungsorganisationen, die für eine starke, ökologisch und sozial
begründete Gemeinsame Agrarpolitik eingetreten ist. Die öffentliche Konsultation
der EU-Kommission zur Reform der GAP hat in tausenden Beiträgen gezeigt,
dass die übergroße Mehrheit eine strikte ökologische und soziale Reform
fordert. Die Mehrheit der Wissenschaftler und Experten sieht die dringende
Notwendigkeit, die Zahlung öffentlicher Gelder an die tatsächliche Erbringung
ökologischer und sozialer Leistungen durch die Landwirtschaft zu
binden. An der Forderung „Öffentliche Gelder für öffentliche Güter“ führt heute
kein Weg mehr vorbei.
Aufruf zu einer mutigen Agrarreform
Das Instrumentarium ist da
Mit der Gemeinsamen Agrarpolitik halten wir ein starkes Instrument in Händen.
Ein gewaltiger Etat und eine Breitenwirkung über die gesamte Fläche der
Europäischen Union machen die GAP zu einem Instrument, das, richtig ausgerichtet,
eine nachhaltige Erneuerung der europäischen Landwirtschaft bewirken
kann. Die Europäische Kommission hat den Klimawandel, das Artensterben,
die Wasserfrage und die Energiefrage zu den vier neuen Herausforderungen
erklärt, denen sich die europäische Agrarpolitik zukünftig zu stellen
hat. Die GAP ist das zentrale politische Instrument, um den neuen Herausforderungen
zu begegnen. Mit der Entkopplung der Zahlungen von der Produktion
ist 2003 der erste wichtige Reformschritt getan worden.
Jetzt müssen die Direktzahlungen der ersten Säule konsequent an Leistungen
für den Klimaschutz und die Biodiversität gekoppelt werden. Die Direktzahlungen
müssen an klimafreundliche Methoden wie vielfältige Fruchtfolgen,
den Anbau von Eiweißpflanzen oder Verfahren des Ökologischen
Landbaus gebunden werden, um die europäische Landwirtschaft von einem
Verursacher klimaschädlicher Emissionen zur CO2-Senke umzubauen und
die Bodenfruchtbarkeit zu erhalten. Die Direktzahlungen müssen außerdem
daran gebunden werden, dass mindestens ein Zehntel des Ackerlandes als
ökologische Vorrangfläche der biologischen Vielfalt gewidmet wird, um damit
einen wirksamen Schritt gegen das Artensterben und für den Erhalt der Kulturlandschaft
zu tun. Durch eine degressive Ausgestaltung der Direktzahlungen
kann die bäuerliche Landwirtschaft als Motor einer nachhaltigen ländlichen
Wirtschaftsentwicklung gestärkt werden. Nur eine vielfältige Landwirtschaft
bietet zukunftsfähige Arbeitsplätze, Agrarindustrie hingegen vernichtet
Arbeitsplätze im ländlichen Raum.
Die zweite Säule muss substantiell gestärkt werden, um die biologische und
kulturelle Vielfalt in der Agrarlandschaft, ein nachhaltiges Wassermanagement
und den Tierschutz in der Landwirtschaft zu verbessern und die
ländliche Entwicklung zu stärken.
Daneben muss das Fachrecht konsequent angewendet werden, um den
Wildwuchs von Großmastanlagen zu stoppen und die Gentechnikfreiheit
der europäischen Landwirtschaft gewährleisten.
So kann die Gemeinsame Agrarpolitik zu einem starken Instrument nachhaltiger
Politik zur ökologischen Modernisierung der Landwirtschaft und zum Erhalt
lebendiger ländlicher Räume werden.
Der Zeitpunkt zur Reform ist da
Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik steht jetzt an. Jetzt werden die
Weichen gestellt für die nächste Dekade europäischer Agrarpolitik und darüber
hinaus. Im November wird die EU-Kommission die ersten Vorschläge für
diese neue Reform präsentieren.
Für eine mutige Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik
Diese Chance gilt es jetzt zu nutzen. Wir müssen jetzt die 2003 mit der Agrarwende
begonnene Reform der GAP konsequent fortsetzen und dürfen
nicht zulassen, dass sich die kleine Minderheit derer, die vom bisherigen System
überproportional profitieren, gegen alle Vernunft und die breite gesellschaftliche
Mehrheit durchsetzt. Wir rufen daher alle Beteiligen auf, jetzt einen
großen Wurf zu wagen und die ökologische und soziale Reform der europäischen
Landwirtschaft gemeinsam zu beginnen. Wir fordern insbesondere die
EU-Kommission auf, die Konsequenzen aus dem gesellschaftlichen Konsultationsprozess
zu ziehen und einen echten Reformvorschlag vorzulegen. Jetzt
erneut einen faulen Kompromiss zu schließen hieße, das Ende der Gemeinsamen
Agrarpolitik einzuleiten und damit die Chance zu vergeben, in einer
gemeinsamen Initiative eine neue europäische Agrar-Kultur zu begründen.
Berlin und Düsseldorf im Oktober 2010
Johannes Remmel MdL
Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
des Landes Nordrhein-Westfalen
Renate Künast MdB
Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
Bärbel Höhn MdB
Stellv. Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Grüne
Friedrich Ostendorff MdB
Agrarpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Grüne