Zur Klima-Rede der Bundeskanzlerin vor der UN-Vollversammlung erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn:
Es ist gut und richtig, dass die Bundeskanzlerin in ihrer Rede vor der UN-Vollversammlung den Klimaschutz angesprochen und die Verantwortung der Industriestaaten für drastische CO2-Einsparungen betont hat.
Jedoch: Die Kluft zwischen den schönen Worten der Kanzlerin und dem konkreten Handeln der Bundesregierung ist riesengroß. Die Bundesrepublik droht ihre selbst gesetzten Klimaziele deutlich zu verfehlen. Das Klimapaket der Bundesregierung steht bislang nur auf dem Papier und reicht bei weitem nicht aus, die notwendige 40%ige CO2-Minderung bis 2020 zu erzielen. Im Gegenteil: Im ersten Regierungsjahr von Frau Merkel ist der deutsche CO2-Ausstoß um 0,6 Prozent angestiegen statt zu fallen.
Während Kanzlerin Merkel in New York über Klimaschutz spricht, brechen in Deutschland die Investitionen in Erneuerbare Energien dramatisch ein. Bei Windenergieanlagen ist im ersten Halbjahr 2007 ein Rückgang der Neuinvestitionen von Biogasanlagen um 50 % gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen, bei Windkraftanlagen um 20 % und bei Holzpellet-Heizungen eine Einbuße um 50%. Hier bricht ein wichtiger Pfeiler der deutschen Klimapolitik weg, ohne dass die Bundesregierung etwas dagegen tut.
Vor den Vereinten Nationen hat die Bundeskanzlerin wieder gezeigt, dass sie gern Klassenbeste beim Klimaschutz sein möchte. Ihre schöne Rede kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Kanzlerin ihre Klima-Hausaufgaben nicht macht. Konsequenter Klimaschutz sieht anders aus!