Der Live-Bericht zu den Klimaverhandlungen in Kopenhagen, von Bärbel Höhn
Kopenhagen – Hopenhagen
17. Dezember 2009 (14:19)
Nach 17 Stunden Stillstand war hier die Hoffnung schon fast geschwunden, daß Kopenhagen noch ein Erfolg werden kann. Die Afrikanischen Länder hatten einfach das Vertrauen verloren, daß die Industrieländer mit ernsten Angeboten kommen würden. Daraus fogt dann auch die Blockade des Gesamtprozesses. Hinzu kommt noch, daß die Dänische Präsidentschaft sehr schlecht verhandelt. War schon das erste Papier der Dänen am letzten Freitag nach kurzer Zeit zurückgezogen worden, wurde jetzt das angekündigte Papier der Dänen für letzten Mittwoch erst gar nicht offiziell veröffentlicht und ist also auch nicht Grundlage der weiteren Verhandlungen.
Entscheidend ist jetzt, daß die Industrieländer endlich ehrlich ehrgeizige Reduktionsziele vorlegen, eine Finanzierung zusagen, die wirklich frisches Geld ist und nicht nur schon mehrfach versprochen wurde und daß endlich etwas für den Waldschutz passiert, denn die Abholzung des Regenwaldes macht 20% der weltweiten CO2 Emissionen aus.
Noch gibt ess Hoffnung, daß Kopenhagen noch Hopenhagen wird, denn die Verhandlungen sind jetzt wieder aufgenommen worden.
Verhandlungsstand: es gibt noch viel zu tun
14. Dezember 2009 (12:06) von Bärbel Höhn
Nachdem das Papier der Dänischen Gastgeber nach heftigen Protesten der Entwicklungsländer sofort wieder zurückgezogen wurde, gibt es jetzt eine Verhandlungdbasis, die zum einen den Kyotoprozeß weiterführen will und zum zweiten klare Verpflichtungen für die Industrieländer vorsieht. Wie durchsetzungsfähig diese Position ist, wird sich bis Freitagabend rausstellen. Die USA, aber auch China wollen solche verbindlichen Festlegungen für ihre Länder nicht. Deshalb kommt es auch sehr auf diese beiden Länder an. Es besteht die Gefahr, daß sie sich aus unterschiedlichen Gründen trotzdem an solchen Punkten verbünden können.
Auch wenn Obama eine neue Politik im Klimaschutz angestoßen hat, sind die Minderungsziele, die von der USA vorgeschlagen wurden, keineswegs ausreichend, ähnliches gilt für die Vorstellungen von China. Aber leider hat auch Europa keine Führungsrolle mehr. Eine Vorgabe von 20% CO2 Reduktion bis 2020 ist lächerlich und die Tatsache, daß Europa sich nicht dazu durchringen konnte, wenigstens mindestens 30% CO2 Reduktion vorzuschlagen, spricht Bände. Tatsächlich ist es doch so, daß durch die Wirtschaftskrise und den dadurch bedingten Rückgang der CO2 Emissionen auch das seit Jahren verkündete 30% Ziel, wenn andere mitmachen, nicht mehr so viel wert ist.
Es gibt also noch viel zu tun. Insbesondere die Schlupflöcher werden immer größer. Das nützt dem Klima gar nichts. Bis Freitag wird es hier noch heiß hergehen.
Chaos vor dem Konferenzgebäude
14. Dezember 2009 (11:52) von Bärbel Höhn
Vor dem Konferenzgebäude spielen sich chaotische Szenen ab. Man muß sich zunächst registrieren lassen, ehe man hier überhaupt reindarf. Das Verfahren ist sehr unfreundlich. Die Menschen stehen mehrere Stunden in der Kälte an, bis sie ins Gebäude gelassen werden. Zum Glück habe ich mich schon Samstag, direkt nach der Demo registrieren lassen. Ich habe aber auch da schon zwei Stunden im kalten Zug gestanden. Heute sind die Menschenmassen unüberschaubar. Die Metrostation ist geschlossen worden, so daß erst der Fußmarsch von der nächsten Station ansteht, dann stundenlang warten. Hier im Gebäude ist es inzwischen rappelvoll. Das ist wirklich nicht gut organisiert.
Auch auf der Demo am Samstag, als mehrere hundert Menschen vorbeugend festgehalten wurden und auf dem kalten Boden stundenlang sitzen mußten, hat sich das gezeigt.
Wir brauchen Hopenhagen statt Kopenhagen
tolle Demo in Kopenhagen
12. Dezember 2009 (21:20) von Bärbel Höhn
Die Demonstration heute in Kopenhagen war wirklich großartig. 100 000 Menschen aus der ganzen Welt haben für den Klimaschutz demonstriert. Es ist schon spannend, aber auch sehr traurig hier von den Betroffenen zu hören, die wissen, daß ihre Inseln bald untergehen werden und die damit ihr Zuhause verlieren. Eine solche Demo zeigt, wie wichtig es ist, endlich zu handeln. Das Geschachere um den eigenen kurzfristigen Gewinn muß endlich aufhören, denn genau dieses Verhalten hat uns das ganze Problem eingebracht. Vielleicht schaffen wir hier in Kopenhagen ja doch noch die notwendige Wende, auch wenn uns die Zeit davonläuft. Wir haben noch Hopenhagen.
Niebel: Fossil des Tages: EU Gipfel enttäuschend
12. Dezember 2009 (10:47) von Bärbel Höhn
Die Beschlüsse des EU-Gipfels zum Klimaschutz sind ernüchternd und enttäuschend. Damit werden die Verhandlungen in Kopenhagen eher belastet als Vorangebracht. Statt ein Signal des Aufbruchs nach Kopenhagen zu senden, haben die EU-Staatschefs nur altbekannte Positionen wiederholt. Eine Vorreiterrolle sieht anders aus.
In den entscheidenden Fragen – den Klimazielen bis 2020 und der langfristigen Finanzierung des Klimaschutzes – haben sich die EU-Staaten keinen Zentimeter bewegt.
Die EU hatte mindestens ein eindeutiges Bekenntnis zu 30% Emissionsminderung bis 2020 abgeben müssen. tatsächlich wäre sogar angesichts der CO2 Minderung durch die Wirtschaftskrise sogar 40% Reduktion angemessen gewesen. Damit hätte die EU neuen Schwung in die Klimaverhandlungen bringen können.
Die angekündigte Soforthilfe von insgesamt 7.2 Mrd für die drei Jahre 2010 bis 2012 ist zwar ein richtiger Weg, aber die Staatschefs haben sebst zugegeben, daß das nur z.T. frisches Geld ist. Schon auf den letzten internationalen Konferenzen wurden Finanzmittel zugesagt, die bisher nicht eingehalten wurden. Jetzt werden diese Zusagen wiederholt und für den Klimaschutz versprochen. De facto bedeutet das: Klimaschutz oder Armutsbekämpfung; Klimaschutz oder Aids-Bekämpfung. Das ist ein ganz schlimmes Signal.
Deutschland hat sich beim EU-Gipfel besonders blamiert. Großbritanien gibt mehr Geld, Frankreich ebensoviel wie Deutschland. Zu Recht hat der minister Niebel deshalb gestern von den Umweltverbänden das Fossil des Tages verliehen bekommen.
Auf nach Kopenhagen
11. Dezember 2009 (10:27) von Bärbel Höhn
Der Zug in Hamburg füllt sich mit vielen jungen Menschen, die Rucksack und Schlafsack dabei haben. Morgen bei der Demo wollen wir Stärke zeigen. Kopenhagen muß gelingen. Die Klimaerwärmung muß gestoppt werden. Deutschland sollte endlich wieder voran gehen. Bisher hält sich Europa zu sehr zurück. Die Initiativen gehen von Norwegen, Mexiko oder Südafrika aus.