Die drei großen Schlagzeilen dieser Tage hängen auf den ersten Blick nicht miteinander zusammen. Die humanitäre Katastrophe auf den Philippinen, die Weltklimakonferenz in Warschau und die Berliner Koalitionsverhandlungen scheinen auf unterschiedlichen Ebenen stattzufinden. Doch sie sind eng verknüpft und es lassen sich auch Verantwortlichkeiten erkennen.
Natürlich hat es schon immer tödliche Taifune gegeben und selbstverständlich ist gerade die miserable Infrastruktur und die Armut der Menschen auf den Philippinen mitverantwortlich dafür, dass bis heute die Opferzahlen steigen. Doch der Klimawandel verstärkt diese Prozesse: Wetterereignisse werden extremer, Meere steigen unaufhaltsam und bringen so Fluten in Wallung, denen ohnehin arme Menschen nichts entgegensetzen können. Die Welt ist sich dieser Probleme seit Jahrzehnten bewusst – doch außer sukzessiven Verhandlungen ist erst wenig geschehen. Gerade deshalb kommt es auf Vorreiterstaaten an die beweisen, dass Klimaschutz eine lohnende Investition ist. Deutschland war bis 2007 ein solcher Vorreiter.
Doch jetzt bereitet die designierte große Koalition den Ausstieg aus der Energiewende vor. Denn der Ausbau der Erneuerbaren verlief schneller und viel erfolgreicher als es dem CDU-Wirtschaftsrat lieb war. Der Erfolg der Erneuerbaren ging und geht zu Lasten der großen Energiekonzerne. Hier versucht Union und SPD nun verlorenes Terrain zurückzuholen, die Börsen haben nach Bekanntwerden der Koalitionspläne auch prompt reagiert. Während die Werte von Windanlagenherstellern in den Keller gingen, feierten die Energiekonzerne Kurssprünge.
Die internationale Glaubwürdigkeit entsteht zu Hause
Wer international verbindliche Ziele formulieren und festzurren will, muss dies auch zuhause tun. Über 20 Prozent Emissionsreduktionen sind zwar beachtlich, aber zum Teil auch „wall-fall“-Profite aus dem Zusammenbruch der DDR Wirtschaft Anfang der 90er Jahre. Doch jetzt steigen im zweiten Jahr in Folge die Treibhausgasemissionen in Deutschland wieder an, weil mehr dreckiger Kohlestrom ins Netz drängt. Um unter 2° Celsius globaler Erwärmung zu bleiben, muss der Ausbau Erneuerbarer Energien konsequent weitergehen und zusätzlich die Energiewende auch im Wärme- und Verkehrssektor sowie bei der Energieeffizienz beginnen. Noch im Wahlkampf hat die SPD gemeinsam mit uns Grünen lautstark ein Klimaschutzgesetz verlangt. Darin muss verbindlich festgelegt werden, welchen Emissionsreduktionspfad wir uns auferlegen. So lange das nicht geschehen ist, klingen Forderungen nach einem Klimaabkommen aus dem Munde Peter Altmaiers abstrus. Statt Klimaschutz zu betreiben hat die bisheriger Bundesregierung die Energieeffizienzrichtlinie der EU verwässert, ambitionierte Abgasnormen für Pkws verhindert und lässt den Emissionshandel – nach langer Komplettblockade – nun am langen Arm verdursten. Denn das „backloading“ (die zeitlich begrenzte Verknappung der CO2-Zertifikate im System) ist nichts anderes, als die Probleme von heute auf morgen zu verschieben. Damit passt diese Mini-Maßnahme eigentlich gut zur Politik der Union. Es ist daher schlimm, dass sich die SPD auf dieses perfide Spiel mit dem Weltklima einlässt.
Das Vertrauen in Deutschland als Klimavorreiter ist in den letzten vier Jahren gesunken. Peter Altmaier wird sich in Warschau als Anführer einer Energiewendenation feiern lassen wollen, aber in Wirklichkeit ist er ein König ohne Land. Gegen die SPD kann er keine klare Kante ziehen, wenn es darum geht, die schwarz-gelben Ausnahmen für die Industrie zu beschneiden. Gegenüber dem eigenen Wirtschaftsflügel muss er die Restbestände des EEGs verteidigen, wenn er nicht als der Umweltminister in die Geschichte eingehen will, der einer ganzen Branche den Dolchstoß gab. Wenn Peter Altmaier weiter Umweltminister sein will, muss er sich vor Ende der Klimakonferenz in Berlin und Düsseldorf auch mal durchsetzen – sonst braucht er nicht nach Warschau reisen. Die Energiewende muss gelingen, das ist ein unverzichtbares Signal für Fortschritte bei internationale Klimaverhandlungen. Wer das ignoriert riskiert weitaus mehr als den guten Ruf.
Was ist zu tun?
An Warschau scheinen die Erwartungen ohnehin gering zu sein. Doch es gibt fünft Punkte, an denen auf Bewegung möglich und dringend geboten erscheint. Erstens muss Für ein neues Klimaabkommen bis 2015 in Warschau mindestens ein konkreter Fahrplan mit definierten Eckpunkten verabredet werden. Ohne mindestens einen konkreten Arbeits- und Zeitplan besteht die Gefahr, dass die Verhandlungen wieder weiter verschleppt werden und auch bis 2015 kein Ergebnis vorliegt.
Zweitens müssen deutliche Fortschritte bei der Erhöhung der bisher existierenden Klimaschutzziele bis 2020 erkennbar werden, um das 2 Grad Ziel zu erreichen, insbesondere die EU muss jetzt ihr Ziel von minus 20 auf minus 30 Prozent bis 2020 erhöhen. Das hatte vor einigen Jahren selbst die FDP im Bundestag mit beschlossen, jetzt haben es SPD und CDU/CSU wieder aus ihrem Koalitionsvertrag gestrichen.
Drittens sollte es ein wirksamer Mechanismus für „Loss and Damage“ vereinbart werden. Darunter versteht man allgemein den Umgang mit den bisher entstandenen und unvermeidbaren Folgen des Klimawandels, wie z.B. den Verlust von Lebensraum durch den Meeresspiegelanstieg. Konkret geht es hier um die historische Verantwortung der Industriestaaten und natürlich um mögliche Entschädigungszahlungen durch diese für bereits erlittene Schäden und Verluste. Für den Globalen Süden wird diese Frage zusehends wichtiger, ohne eine Entscheidung zu Loss and Damage so heißt es, wird es kein Abkommen geben.
Viertens muss die Klimafinanzierung für die Zeit von 2013 – 2020 sichergestellt werden. Mit diesem Schließen der Finanzierungslücke muss dem Versprechen aus Kopenhagen Rechnung getragen werden, welches der Norden dem Süden gab: Bis 2020 sollen jährlich für Emissionsminderung und Anpassung im Süden 100 Mrd. Dollar mobilisiert sein.
Fünftens braucht der internationale Klimaschutz jetzt eine Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten, bei der Vorreiter auch vorangehen können. Gerade dafür muss Deutschland aber voran gehen. Peter Altmaiers „Club der Energiewendestaaten“ muss mit konkreten Beitrittskriterien – z.B. einem ambitionierten Ausbau der Erneuerbaren Energien – und Vorteilen für die Mitglieder – z.B. intensivere Technologiekooperation – verbunden werden. Auch bei Nichtregierungsorganisationen oder dem Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung ist man mittlerweile dieser Ansicht.
Es ist höchste Zeit für die schwarz-roten Verhandlungsdelegationen, endlich dem Klimaschutz die Rolle zuzugestehen, die er verdient. In Warschau wie in Berlin geht es dieser Tage um heiße Luft, mangelnden politischen Willen und eine „Ambitionslücke“. Wer jetzt der Energiewende in Berlin die Flügel stutzt, darf sich nicht wundern, wenn er in Warschau eine weitere Bruchlandung erleidet.