Im Dezember in Kopenhagen geht es um nicht viel weniger als um die Zukunft unseres Planeten. Die Botschaft der Klimawissenschaft ist eindeutig und unmissverständlich. Wenn es uns nicht gelingt bis spätestens 2020 die weltweite Trendwende bei den Treibhausgasemissionen zu schaffen, dann ist die Erderwärmung nicht mehr auf 2 Grad zu begrenzen. Dann droht der unkontrollierbare Klimawandel mit verheerenden Folgen für Mensch und Umwelt.
Doch wenige Monate vor der entscheidenden Klimakonferenz im Dezember in Kopenhagen werden von den Staaten der Erde noch immer Milliarden dafür aufgewendet, um Kohle und Öl künstlich zu verbilligen. Nach anerkannten Schätzungen werden von Regierungen weltweit jährlich allein bis zu 300 Mrd. US-Dollar (205 Mrd. Euro) ausgegeben, um die Preise für Öl, Kohle und Gas niedrig zu halten. Das ist deutlich mehr als die weltweiten Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und die Summe liegt sogar deutlich über den etwa 100 Mrd. Euro, die jährlich für den internationalen Klimaschutz im Rahmen eines Kyoto-Nachfolgeabkommen aufgewendet werden müssen.
Doch auch in Deutschland selbst wird nach wie vor klimaschädliches Verhalten mit Steuermitteln belohnt. Die Liste ist lang. So finanziert der Staat die Steinkohleförderung in Deutschland mit jährlich mehr als 2,2 Mrd. €, fördert den Energieverbrauch durch Strom- und Energiesteuer-Ermäßigungen in Höhe von mindestens weiteren 2,0 Mrd. Euro im produzierenden Gewerbe und der Landwirtschaft und belohnt die Käufer von schweren Dienstwagen mit hohem CO2- Ausstoß mit jährlich mindestens 2 bis 3 Mrd. Euro. Auf insgesamt 42 Mrd. Euro hat das Umweltbundesamt die Summe der umwelt- und klimaschädlichen Subventionen für das Jahr 2006 in Deutschland berechnet. Dabei verursacht allein die Nichtbesteuerung des Kerosins im Flugverkehr jährlich einen Steuerausfall von 6,9 Milliarden Euro.
Diese Zahlen machen schnell deutlich, warum die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs des diesjährigen G8 Gipfels im italienischen L'Aquila so wenig wert sind. Zwar hat man sich darauf verständigt die Erderwärmung auf max. 2 Grad zu begrenzen und will langfristig die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80% senken. Das ist aber ein Beschluss ohne Folgen. Man feiert sich für vermeintliche Ziele, die weit in der Zukunft liegen, bei den eigentlich heute anstehenden Maßnahmen wird gekniffen. Während die Bundesregierung die Ergebnisse des G8 Gipfels als wichtigen Erfolg feiert, hat der Vorsitzende des Weltklimarates (IPCC) Rajendra Pachauri klare Worte gefunden. Nach seiner Ansicht haben die G8 die Empfehlungen des Weltklimarates zur Bekämpfung des Klimawandels klar ignoriert.
Statt jetzt entschieden gegenzusteuern, heizen wir das Klima weiter auf und fördern dies dazu auch noch mit öffentlichen Geldern. Die häufig gestellte Frage, ob wir uns den Klimaschutz überhaupt leisten können, ist also falsch. Fakt ist: Wir können es uns schon lange nicht mehr leisten, die Erde mit Steuergeldern weiter aufzuheizen. Es gehört zu den kurz- und mittelfristig unverzichtbaren Maßnahmen genau hier anzusetzen.