Bärbel Höhn im Gespräch mit Jürgen Zurheide (Deutschlandfunk), 19.12.2009
Jürgen Zurheide: Die aktuellen Ereignisse vor Ort in Kopenhagen, über all das wollen wir reden mit Bärbel Höhn, die selbst bis gestern in Kopenhagen gewesen ist. Die grüne Bundestagsabgeordnete ist jetzt am Telefon. Guten Morgen, Frau Höhn!
Bärbel Höhn: Guten Morgen, Herr Zurheide!
Zurheide: Frau Höhn, jetzt haben wir gerade gehört, ist das ein erster Schritt, werten Sie das auch so?
Höhn: Nein, also ich muss ehrlich sagen, das finde ich sehr, sehr enttäuschend. Ich glaube, selbst diejenigen, die so das niedrigste Niveau angesetzt hatten bei den Ergebnissen, das ist noch mal unterschritten worden. Man kann sagen, ein Berg hat gekreist und eine Maus wurde geboren. Das war ein Riesenaufwand, 110 Staatschefs, aber das Ergebnis, das ist furchtbar schwach. Denn das Zwei-Grad-Ziel wurde da zwar reingeschrieben, aber es wurde eigentlich auch nur noch zur Kenntnis genommen, also das wurde noch nicht mal gesagt, das verwirklichen wir jetzt. Die 50 Prozent CO2-Reduktion bis 2050 fehlt im Text. Nun sollen zwar die Staatschefs vor dem 1. Februar jetzt sagen, wie sie CO2 reduzieren sollen, der Industrieländer, aber dazu, um das auf den Tisch zu legen, waren sie ja eigentlich zusammengekommen, dafür hat man zwei Jahre seit Bali, seit der Konferenz von Bali gearbeitet. Also das ist eine Riesenenttäuschung.
Zurheide: Hätten Sie nicht unterschrieben?
Höhn: Nee, ich glaube, das nützt ja dem Klima nicht, was da auf den Tisch gelegt worden ist. Also das ist wirklich, wirklich erbärmlich in der Substanz, und ich glaube, es muss jetzt noch mal einen Weckruf geben, dass es einfach nicht so sein kann, dass jeder mauert, auf den anderen wartet. Ich bin auch ein Stück enttäuscht von der EU, denn die EU war ja sonst immer Vorreiter gewesen, auch in Bali noch Vorreiter, im Kyoto-Protokoll haben sie die Initiative ergriffen, und diesmal haben sie noch nicht mal gesagt, okay, wir reduzieren jetzt auf 30 Prozent ohne jede Vorbedingung. Und das hätte jeder erwartet. Also auch dieses Bremsen, nicht wirklich inhaltlich Agieren der EU, das war sehr schlimm.
Zurheide: Woran liegt es, sind es die Konflikte, die zu groß sind, oder ist die Art der Konferenzführung, dieser Konferenzmarathon mit so vielen Ländern, ist das falsch, müssten vielleicht die Länder, um die es am Ende wirklich geht, die zu entscheiden haben, in kleinerer Runde zusammenkommen? Haben Sie einen anderen Vorschlag für die Art der Verhandlung?
Höhn: Also auf jeden Fall müssen aber auch oft die Länder dabei sein, um die es wirklich geht, weil ihre Existenz auf dem Spiel steht. Also wenn Sie sehen, dass die Inselstaaten untergehen, wenn Sie sehen, dass die afrikanischen Staaten sagen, unsere Menschen verhungern, wenn wir hier immer mehr Dürre bekommen, dann dürfen die auf keinen Fall fehlen. Das war ja jetzt auch das Problem, dass die natürlich am Ende Angst hatten, ausgebootet zu werden. Und das war ja auch der Grund, warum einige dagegen gestimmt haben im Plenum, weil dann die Großen sich wieder zusammensetzen, weil sie versuchen, sich nicht gegenseitig wehzutun. Also der Kompromiss war ja, wir geben euch Entwicklungsländern Geld, aber dafür wollen wir also möglichst wenig reduzieren. Aber was nützt das Geld für die Anpassung, wenn der Klimawandel immer heftiger wird und wenn damit das Geld für die Anpassung immer höher werden muss. Also de facto war ganz entscheidend, dass die Industrieländer auch CO2 reduzieren.
Zurheide: Ja, nur dazu scheint es aber doch nicht zu kommen. Wen sehen Sie denn als Hauptbremser? Da wird immer gesagt China und Vereinigte Staaten, sind dies wirklich, sind das die Bad Guys im Spiel?
Höhn: Na, ich meine, es gab mehrere Punkte, die wirklich bei dieser Konferenz richtig schwierig waren. Erstens mal war die dänische Verhandlungsführung wirklich überhaupt nicht gut, weil der Chef Rasmussen wenig flexibel war und wenig diplomatisch war in den entscheidenden Runden.
Zweitens war es so, dass sich die USA ja wirklich ich sag mal von einem ganz schlechten Stand kommt nach der Ära Bush, aber trotzdem war das, was sie auf den Tisch gelegt haben, 17 Prozent Reduktion ab 2005, und das wären dann ja praktisch nur vier Prozent Reduktion ab 1990, das war natürlich sehr, sehr wenig, obwohl sie für danach ja einiges Ehrgeiziges angekündigt haben, also das war einfach auch zu wenig. Und die Chinesen, die müssen ja auch von ihrem Wirtschaftspfad, der immer nach oben geht, müssen sie mit den CO2-Reduktionen abweichen, nach unten abweichen, das ist dieses 15 bis 30 Prozent Abweichen gegenüber business as usual, und dafür muss es irgendeine Überwachung, eine Kontrolle geben. Und da sind die Chinesen ja sehr, sehr sensibel, was das angeht, dass andere in ihrem Land kontrollieren, da ist ihre nationale Souveränität dann verletzt.
So, und das hat das alles natürlich sehr blockiert. Aber ich glaube, der entscheidende Durchbruch wäre gekommen, wenn Europa und wirklich einige fortschrittliche Schwellenländer wie Brasilien, wie Südafrika, wie Mexiko da versucht hätten, gemeinsam die Initiative zu ergreifen und den Durchbruch zu schaffen. So haben sich USA und China ein Stück gegenseitig blockiert, und das war nicht gut.
Zurheide: Stellen wir nicht eine enorme Diskrepanz zwischen Reden und Handeln vor, ich bin fast geneigt zu sagen, wie so oft in der Politik, und das entnervt die Menschen doch eigentlich nur. Was muss man fürchten als Konsequenz einer solchen Konferenz, die am Ende scheitert?
Höhn: Ja, ich meine, ich gebe Ihnen genau Recht, weil die Dramatik des Klimawandels, die muss man sich einfach so vorstellen, dass das CO2 da erst mal oben in der Atmosphäre verbleibt. So. Und dass wir eigentlich eher absolute Grenzen festlegen müssten. Das Klimainstitut in Potsdam hat gesagt, wir in Deutschland haben ungefähr den Ausstoß, den wir jetzt haben, noch für die nächsten 20 Jahre, und dann haben wir null, mehr steht uns nicht mehr zur Verfügung, weil das CO2 dort oben eben nicht abgebaut wird entsprechend schnell. Und wir können auch sagen, wir wollen die Hälfte vom CO2, dann haben wir noch 40 Jahre, aber dann ist null. Das heißt, je länger wir warten, desto härter wird der Absturz, dass man am Ende gar kein CO2 mehr ausstoßen darf, und das muss man dann in immer schnellerer Zeit machen. Und ich glaube, in die Richtung muss man gehen, dass man wirklich sagt, ihr habt noch absolute Werte, die ihr ausstoßen könnt für die nächsten Jahre, und mehr nicht.
Weil das Zeitfenster, wo man nachher einer Erwärmung kommt, die praktisch überhaupt nicht mehr zu stoppen wird, das Zeitfenster wird immer kleiner. Und insofern muss man auch überlegen, in welchem anderen Rahmen man das macht. Aber ich sag mal, die Opfer dieses Klimaprozesses, die müssen auf jeden Fall auch mit an den Tisch.
Zurheide: Das war die grüne Bundestagsabgeordnete Bärbel Höhn im Deutschlandfunk. Frau Höhn, ich bedanke mich für das Gespräch! Danke schön!