Die europäische Klimapolitik steht vor einer zentralen Weichenstellung, die entscheidenden Einfluss auf den Erfolg der Energiewende in Deutschland, auf die internationalen Klimaschutzverhandlungen und auf die Stabilisierung des Europäischen Emissionshandelssystems haben wird. Das Zeitfenster, in dem die lange diskutierte Anhebung des EU-Klimaschutzziels auf 30% Emissionsminderung bis 2020 gegenüber 1990 beschlossen und umgesetzt werden kann, schließt sich zusehends.
Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung daher auf, sich in der EU für eine Anhebung des europäischen Klimaschutzziels von derzeit 20 Prozent auf 30 Prozent Emissionsminderung einzusetzen.
Außerdem soll die Zusammenarbeit mit Polen auf dem Gebiet des Klimaschutzes weiter intensiviert und Polen konkrete Unterstützung bei der Realisierung anspruchsvollerer Klimaziele angeboten werden, um die polni-schen Bedenken gegen das 30 Prozent-Ziel auszuräumen.