Zwanzig Jahre nach dem Erdgipfel in Rio muss die Weltgemeinschaft konkrete Reformen angehen. Die Nachhaltigkeit muss endlich mit Leben gefüllt werden. Ein Plädoyer von Bärbel Höhn in der Financial Times Deutschland (FTD) vom 13.06.2012.
"Vor 20 Jahren nahm ich am Alternativgipfel der Nichtregierungsorganisationen in Rio teil. Obwohl uns die Ergebnisse nicht ausreichten, war das damalige Bekenntnis von oberster Stelle zu einer nachhaltigen Wirtschafts- und Lebensweise ein wichtiger Schritt. Schließlich gestand der globale Norden erstmals seine Schuld an dem Zustand unserer Erde ein, und gemeinsam wurden Ziele zum Erhalt unserer Lebensgrundlage festgeschrieben.
Das Resultat ist 20 Jahre später aber ernüchternd: Trotz dreier Konventionen und lokaler Agenda-21-Prozesse steuert die Welt weiter auf die Grenzen des Planeten zu - oder überschreitet diese gerade.
Der Titel der nun anstehenden Uno-Konferenz für Nachhaltige Entwicklung, kurz "Rio plus 20", ist "The Future We Want" - die Zukunft, die wir wollen. In Rio sind Vereinbarungen in den drei Schwerpunkten institutionelle Reform, Green Economy und neue globale Nachhaltigkeitsziele geplant. Wenn aber wieder nicht geliefert wird, droht die Konferenzskepsis in der Klimadiplomatie auf das gesamte Uno-Haus überzuschwappen. Der verfahrene Prozess globaler Umweltpolitik versucht sich in Rio mit dem süßen Versprechen einer nachhaltigen Entwicklung durch grünes Wirtschaften selbst wieder in Gang zu bringen. Das würde der von Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon geforderten "konzeptionellen Revolution" aber nicht gerecht werden und kann höchstens ein Anfang sein.
Wichtig ist, dass neuer Schwung in den Prozess kommt; die beteiligten Akteure müssen auch selbst wieder an die Wirkungsmächtigkeit der Uno glauben. Ich hoffe, dass es zu keinem aussichtslosen Ringen um eine "Green Economy Roadmap" in Rio kommen wird, bei der nicht klar ist, worum es eigentlich geht. Versuchen wir also nicht zu definieren, was nicht zu definieren ist.
Stattdessen sind die beiden anderen Baustellen in Rio wesentlich wichtiger: Die Idee von globalen Nachhaltigkeitszielen als Ergänzung und Fortführung der Millenniumsziele ist sinnvoll, um eine globale Vision nachhaltiger Entwicklung weiter voranzubringen. Diese Ziele müssen dann aber in Rio konkretisiert und 2013 von der Uno-Generalversammlung verabschiedet werden. Der Vorwurf, dass es sich dabei um ein neues Instrument von "grünem Protektionismus" oder gar Neokolonialismus handele, muss bereits in Rio einvernehmlich ausgeräumt werden.
Die hehren Ziele werden solche bleiben, wenn die Uno nicht ganz praktisch ihre Arbeit im Bereich Umweltschutz und Nachhaltigkeit stärkt. Eine Aufwertung des Unep - die derzeit auf der konzeptionellen Ebene hängen bleibt - ist daher dringend geboten. Es kann nicht sein, dass die in Nairobi ansässige Behörde weniger Mittel zur Verfügung hat als die Umweltprojekte anderer internationaler Organisationen wie der Weltbank. Zudem kann durch eine neue Uno-Umweltorganisation (Uneo) der Fragmentierung der internationalen Umweltpolitik entgegengewirkt werden.
Wichtig ist aber, nicht nur das Richtige zu tun, sondern das Falsche auch zu unterlassen. Zu Recht verweisen zahlreiche Stimmen auf die Streichung von Subventionen für fossile Brennstoffe hin, weil sie die Energiewende behindern. Den Beschlüssen der G20 ab 2009 folgte trotz grünen Konsenses ein fossiler Trend: Die Weltbankinvestitionen in Kohle, Öl und Gas wuchsen sogar noch um über 300 Prozent auf 6,5 Mrd. Dollar an.
In Rio muss Druck aufgebaut werden, den schönen Worten hier Taten folgen zu lassen. Leider lässt die Beschlussvorlage wenig Raum für Hoffnung: Nachhaltige Entwicklung soll lediglich "in reifere Erwägung" gezogen werden. Schon jetzt übersteigt der Wert der aus Afrika exportierten Rohstoffe die geleistete Entwicklungshilfe um ein Vielfaches.
Mit leeren Worthülsen wird diese globale Rohstoffbonanza einfach weitergehen. Deutschland muss mit Taten vorangehen und dabei im Austausch mit dem globalen Süden stehen - sonst folgt dieser unserem fossilen Entwicklungspfad. Diesem Austausch verweigert sich Bundeskanzlerin Angela Merkel aber, indem sie auf Rio pfeift. Wer jedoch die Energiewende lokal zur Chefsache macht, muss auch global gestalten. Konkrete Beschlüsse wirken sich auch auf unsere Energiewende aus."