Diese Woche bei der UN und beim G20-Gipfel in Pittsburgh werden sich Angela Merkel und Sigmar Gabriel noch einmal als Klimaretter zu inszenieren versuchen. Ihre größten Hits sind unvergessen: Beide im roten Parka vor grönländischen Eisbergen, Merkel im Strandkorb von Heiligendamm. Doch der Lack ist ab. Glanzvolle Auftritte auf internationalem Parkett können über fehlende Taten im eigen Land nicht hinwegtäuschen. Im Flüsterwahlkampf der Regierungsparteien spielt Klimaschutz keine Rolle.
77 Tage vor der Welt-Klimakonferenz in Kopenhagen steht die Zukunft unseres Planeten auf der Kippe. Die Gefahr ist groß, dass die Bemühungen um ein internationales Klimaschutzabkommen an nationalen Egoismen, starren Verhandlungspositionen und politischer Mutlosigkeit scheitern. Dann wäre ein dramatischer, sich selbst verstärkender Klimawandel kaum noch abzuwenden – mit katastrophalen Folgen weltweit.
Von Deutschland und seiner Kanzlerin geht in dieser kritischen Situation keine neue Initiative, kein Signal des Aufbruchs aus. Im Gegenteil: Beim TV-"Duell" von Merkel und Steinmeier war der Klimaschutz weder der CDU-Kanzlerin noch ihrem SPD-Herausforderer ein einziges Wort wert. Verwundern kann das nicht: Unter der großen Koalition ist Deutschland vom Klimaschutz-Schrittmacher zum Bremser geworden.
Die Bundesregierung hat die europäischen CO2-Grenzwerte für Autos aufgeweicht, den Bau und die Subventionierung klimaschädlicher Kohlekraftwerke vorangetrieben und die Industrie fast vollständig von den Kosten des Emissionshandels freigestellt. Noch immer gibt es in Deutschland kein Energieeffizienzgesetz, kein Tempolimit und keine wirklich ökologisch ausgerichtete Kfz-Steuer. Und statt die Konjunkturprogramme für eine ökologische Wende zu nutzen, hat die große Koalition 5 Milliarden Euro für den Ausverkauf überholter Automobiltechnologie abgewrackt.
Deutschland wird die selbstgesteckten Klimaziele krachend verfehlen. Das ist die bittere Bilanz nach vier Jahren großer Koalition. Die meisten Maßnahmen des Klimapakets der Bundesregierung wurden nicht umgesetzt, von Lobbyverbänden verwässert oder ausgehöhlt. Seit dem Erreichen der deutschen Kyoto-Ziele unter Rot-Grün sind die deutschen Treibhausgasemissionen um gerade mal 2 Prozent gesunken. Bei diesem Tempo erreicht Deutschland die bis 2020 notwendige Emissionsminderung frühestens im Jahr 2033.
Wir brauchen deshalb einen Neustart in der Klimapolitik – national und international. In Deutschland brauchen wir das von Umweltverbänden geforderte Klimaschutzgesetz, den beschleunigten Umstieg auf 100 Prozent Erneuerbare Energien und einen grünen New Deal zur ökologischen Modernisierung unserer Wirtschaft.
Und um ein Scheitern von Kopenhagen abzuwenden müssen Deutschland und die EU ein neues Angebot auf den Tisch legen. Nimmt man die neuesten Erkenntnisse der Klimaforscher ernst, werden die Industriestaaten ihre Emissionen bis 2020 eher um 40 Prozent als um 25 Prozent reduzieren müssen. Und für eine gerechte Lösung werden die Hilfen der Industrieländer für Klimaschutz, Anpassung und Entwaldung in den armen Staaten über 100 Milliarden im Euro im Jahr erreichen. Entsprechend müssen die unzureichenden Klimaschutzversprechen und Hilfszusagen der EU-Kommission aufgestockt werden. Und den Worten müssen dann auch Taten folgen.
Die Zeit zu handeln verrinnt. Eine Klimakanzlerin oder ein Klimakanzler wird dringend gebraucht.