Der Bundestag wird grüner. Nach der Umstellung auf Ökostrom wird jetzt auch die Fahrzeugflotte des Bundestags klimafreundlicher. Das ist ein großer grüner Erfolg. Die Forderung nach den CO2-Grenzwerten wurde aus unserem Antrag übernommen und nach vielen Diskussionen endlich am 22. April 2009 von der Inneren Kommission des Ältestenrats beschlossen.
Grüner Erfolg
Die Fahrzeuge der Fahrbereitschaft des Deutschen Bundestages dürfen künftig nur noch weniger als 140 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen, das entspricht einem Verbrauch von 5,3 Litern Diesel bzw. 6 Litern Benzin pro 100 Kilometer. Ab 2012 müssen die Dienstfahrzeuge weniger als 120 Gramm (entspricht 4,5 Liter Diesel/5 Liter Benzin pro 100 Kilometer) ausstoßen. Die Fahrzeuge hatten bisher einen CO2-Ausstoß von bis zu 185 Gramm/100 Kilometer. Die Bestimmung gilt auch für die externen Dienstleister, die für die Fahrbereitschaft eingesetzt werden.
Wenn es nach uns gegangen wäre, hätten die Fahrzeuge zukünftig auch kleiner ausfallen können. Außerdem hatten wir in unserem Antrag verlangt, einen Modellversuch mit Elektrofahrzeugen mit Ökostrom zu machen. Das ging den anderen Parteien dann aber offensichtlich zu weit.
Sinneswandel kam spät
Der Sinneswandel der Bundestagsverwaltung und der anderen Fraktionen kam spät. Eine Ausschreibung für einen externen Dienstleister, der rund 140 Fahrzeuge im Einsatz hat, sollte ursprünglich ohne verbindliche CO2-Grenzwerte erfolgen. Erst eine Aktion unserer Abgeordneten mit sparsamen Fahrzeugen, die die Grenzwerte erfüllen, hat zu einem Umdenken geführt.
Grüne aus der Opposition erfolgreich
Die Umstellung der Fahrbereitschaft ist schon unser zweiter Erfolg, den Bundestag zu einem Vorreiter beim Klimaschutz zu machen. Im vergangenen Jahr haben wir uns mit der Forderung durchgesetzt, Ökostrom für die Energieversorgung des Deutschen Bundestages auszuschreiben. Seit dem 1. Oktober 2008 beziehen die Liegenschaften des Deutschen Bundestages Ökostrom der Firma Lichtblick.