Mit dem Vorschlag der Bundesregierung wird Deutschland seine eigenen Klimaziele bis 2020 definitiv nicht erreichen.
Die Bundesregierung will 62-78 Mio. Tonnen CO2 einsparen. Dabei beträgt die Lücke rund 200 Millionen Tonnen CO2. Die Maßnahmen zielen also auf ein klein gerechnetes Defizit ab und werden selbst dies nicht schaffen.
In den Papieren gibt es 38 Prüfaufträge. Ein Großteil der Maßnahmen ist also noch offen und wird erfahrungsgemäß selten positiv geprüft. Weite Teile des Aktionsprogrammes sind eine Mogelpackung. Die Große Koalition will damit den Anschein von Klimaschutz erwecken. Motto: Je mehr wir darüber reden, desto weniger müssen wir tun.
Dagegen sind Kohlekraftwerke als die Hauptverursacher des Klimawandels nirgends explizit erwähnt. Die alten Kohlekraftwerke müssen aber einen entscheidenden Beitrag bringen, sonst wird Deutschland niemals seine Ziele beim Klimaschutz erreichen. Sigmar Gabriel muss Farbe bekennen: will er Klimaschutz oder der Kohle die Ewigkeitsgarantie geben?
Erschreckend sind die Übereinstimmungen zwischen dem aktuellen Maßnahmenkatalog und dem Klima-Aktionsprogramm der großen Koalition aus dem Jahr 2007 (siehe tinyurl.com/lw7sw2c). Egal ob Überschriften, Ziele oder anvisierte Maßnahmen und Prüfaufträge – das aktuelle Klimaschutz-Vertröstungsprogramm scheint ein Plagiat zu sein. Sei es bei der öffentlichen Beschaffungsstrategie, dem Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung oder beim Abbau besonders schädlicher Treibhausgase (F-Gase). Das was damals schon ohne nennenswerte Umsetzung und Wirkung war, wird jetzt lau aufgewärmt. Das ist frustrierend.
Wer echten Klimaschutz will, der sollte unser grünes Aktionsprogramm lesen.
(Bilder von Grüne Bundestagsfraktion, mehr hier)