Anlässlich der Durchsuchungen bei großen deutschen Stromversorgern erklärt Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
Wir begrüßen, dass die EU sich konsequent für mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt einsetzt und hart gegen mögliche Absprachen vorgeht. Die Bundesregierung zeigt leider keine Anstrengungen gegen die zu hohen Preise beim Strom einzuschreiten.
Eon, RWE und andere nutzen konsequent ihre Vormachtstellung, um die Verbraucher abzuzocken. Die vielfachen Strompreiserhöhungen in den letzten Jahren sind für Experten nicht nachvollziehbar. Unternehmen sollen Gewinne machen, ungerechtfertigte auf Kosten der Verbraucher sind aber nicht in Ordnung.
Das Kartellamt muss jetzt schleunigst eine Vorteilsabschöpfung prüfen. Laut Kartellrecht können unrechtmäßige Gewinne eingezogen werden.