Zum heutigen Spitzentreffen zwischen Umweltminister Gabriel und Wirtschaftsminister zu Guttenberg erklären Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie- und Technologiepolitik:
Das Treffen zeigt die falschen Prioritäten der Bundesregierung in der Energiepolitik. Effizienzmaßnahmen zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher werden auf die lange Bank geschoben, Wohltaten für die Energiekonzerne dagegen im Schnellverfahren durchgesetzt.
Das Thema Energieeffizienz wird von der Bundesregierung seit Jahren verschleppt.
Die Verabschiedung des Effizienzgesetzes musste im Kabinett schon zweimal vertagt werden. Und die Umsetzung der europäischen Effizienzrichtlinie ist seit Mai 2008 überfällig. Notwendig wäre die Einrichtung eines Energiesparfonds, ein verpflichtendes Energieaudit für energieintensive Unternehmen und die Vorgabe verbindlicher Einsparziele für die Energieversorger. Indem sie nichts davon beschließt, vergibt die Bundesregierung die Chance, die Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten, das Klima zu schützen und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Freuen können sich darüber nur die Energiekonzerne, die an niedrigeren Energierechnungen kein Interesse haben.
Die Untätigkeit bei der Energieeffizienz steht in krassem Gegensatz zur Eile der Bundesregierung beim Thema CO2-Abschneidung (CCS). Nur drei Monate nach Verabschiedung der entsprechenden EU-Richtlinie legen die Minister einen mit heißer Nadel gestrickten Gesetzentwurf vor, der wichtige Sicherheitsfragen offen lässt. Nutznießer sind auch hier die Energiekonzerne, denen im Gesetz Haftungsprivilegien und neue Subventionen in Aussicht gestellt werden. Die drängenden Fragen nach den Anforderungen an die Sicherheit von CO2-Lagern und den Risiken für Mensch und Umwelt werden im Gesetz hingegen nicht geregelt.
Gewinner sind in beiden Fällen die Energiekonzerne. Verlierer ist die Gesellschaft. In beiden Fällen hat die Bundesregierung dem Umweltausschuss einen Bericht verweigert.