Zu dem Einbruch bei Investitionen in Erneuerbare Energien im 1. Halbjahr 2007 erklärenBärbel Höhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher:
Die Bundesregierung untergräbt durch ihre Politik das Wachstum der Erneuerbaren Energien in Deutschland. Insbesondere Minister Gabriel tut zu wenig. Er und Kanzlerin Merkel üben sich zwar fast täglich in rhetorischen Ankündigungen, wie wichtig Erneuerbaren Energien seien. Ambitionierte Ziele für das Jahr 2020 wurden beschlossen. Doch gleichzeitig brechen in Deutschland die Neuinvestitionen in vielen Branchen dramatisch ein. Seit Anbeginn der großen Koalition folgen keine Taten zum beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien. Der 2007 erfolgte Einbruch war abzusehen und entlarvt die Politik der Rhetorik der Bundesregierung.
Die aktuellen Zahlen für Neuinvestitionen für das 1. Halbjahr 2007 belegen dies:
minus 50% bei Biogasanlagen; minus 50% bei Pelletheizungen; minus 60% weniger abgefragte Mittel beim KfW-Gebäudesanierungsprogramm und minus 20% bei Windkraftanlagen. Darüber hinaus steht fast die gesamte mittelständische Biokraftstoff-Branche vor dem Aus.
Die Gründe: Seit 2 Jahren werden Gesetze wie bspw. das regenerative Wärmegesetz angekündet ohne das etwas geschieht. Die Handlungsschwäche der Bundesregierung hat insgesamt zu großen Unsicherheiten bei Herstellern und Verbrauchern geführt und damit zu weniger Investitionen. Durch die von Minister Gabriel vorgeschlagenen Vergütungssätze im Rahmen der EEG-Novelle wird sich das Problem weiter verschärfen. Bei den Biokraftstoffen werden mit der eingeführten Besteuerung rund 2/3 der Anlagen in den Konkurs getrieben. Konsequenter Klimaschutz sieht anders aus!
Einige positive Entwicklungen aus dem Bereich der erneuerbaren Energien können das gesamte Bild nicht wirklich aufhellen. So ist der Absatz von Wärmepumpen durch die wachsenden Heizkosten bereits im ersten Halbjahr gegenüber 2006 um fast 85% gestiegen. Bei der Fotovoltaik lassen sich noch keine exakten Zahlen feststellen, weil sich die Bundesregierung weigert ein Anlagenregister einzuführen.
Unsere Forderungen an die Bundesregierung sind klar definiert:
- Die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) darf nicht erst 2009 in Kraft treten. Dann wird es für viele Firmen, gerade bei Biogasanlagen zu spät sein.
- Dabei brauchen wir schon heute ein unmissverständliches Zeichen seitens der Bundesregierung, dass die Vergütungssätze in den einzelnen Segmenten den Marktentwicklungen angepasst werden, so dass ein dynamischer Ausbau weiter geht.
- Nach dem ausgehöhlten Beschluss von Merseburg zur Einführung eines regenerativen Wärmegesetzes wird unter den Ressorts wieder kräftig bei den Eckpunkten gestritten. Gefragt ist aber ein umgehendes Handeln.
- Bei den Biokraftstoffen müssen die nächsten Steuerstufen ausgesetzt werden.
- Ein Biogas-Einspeisegesetz in das bestehende Erdgasnetz würde einen sinnvollen Schub für die gesamte Branche bedeuten.
- Das KfW- CO2 Gebäudesanierungsprogramm muss deutlich verbessert werden, als Beispiel sei die Wiedereinführung der sogenannten 40% -Regel genannt.
Auch dürfen solche Bundesländer wie Bayern, Hessen, NRW oder Baden-Württemberg der Windenergie keine Steine in den Weg legen. Über Höhen- und Abstandseinschränkungen wird vielfach ein Ausbau gezielt verhindert.
Auf der Windmesse in Husum hat Umweltminister Gabriel von einem Jobwunder bei den Erneuerbaren gesprochen. Die Bundesregierung tut vieles, damit dieser Trend umgekehrt wird!
Frau Merkel hat sich feiern lassen, dass sie in der EU ein Ausbauziel von 20% Erneuerbare Energien bis 2020 durchsetzte. Jetzt arbeitet deie Bundesregierung in Brüssel daran, dass dieses Ziel in Deutschland nicht umgesetzt wird. Schwache 17% Anteil Erneuerbarer Energien am Energieverbrauch in Deutschland werden von der Bundesregierung in Brüssel vorgeschlagen. Damit arbeitet Kanzlerin Merkel am Scheitern ihrer eigenen Ziele.