Bis 2015 laufen nach Schätzungen des Verbandes kommunaler Unternehmen rund 8000 Stromkonzessionsverträge aus. Nicht für jede Kommune ist eine Netzübernahme grundsätzlich sinnvoll. Doch die Zahl der Kommunen, die ihr Stromnetz wieder selbst betreiben wollen, ist mit 100 Netzübernahmen auffällig gering. Dabei können Kommunen mit Stromnetzrückkäufen ggf. im Verbund mit anderen Kommunen nicht nur zusätzliche Gewinne machen, sondern auch neue Handlungsmöglichkeiten für eine lokale klimaschonende Energiepolitik schaffen.
Die von Bündnis 90/ Die Grünen beauftragte Studie des Wuppertaler Instituts für Klima, Umwelt, Energie beleuchtet, warum viele Kommunen ihre Potentiale zum Stromnetzrückkauf nicht ausschöpfen. Die Studie zeigt auf, welche strategischen Maßnahmen seitens der Netzbetreiber die kommunalen, meist ehrenamtlichen, Entscheidungsträger vorbereitet sein sollten, damit die Netzübernahme gelingt. Sie deckt in Fallstudien zum Teil perfide Methoden auf, wie Stromkonzerne kommunale Entscheider etwa durch Sponsoring-Leistungen beeinflussen, aber auch durch Verunsicherung und Verzögerungen unverblümt ihre Markt- und Wissensmacht gegen die Kommunen einsetzen.
Das Zurückhalten wichtiger Daten ist ebenso inakzeptabel wie aufwendige Rechtsstreite um den Rückkaufswert des Netzes. Hier muss der Gesetzgeber unbedingt für Rechtssicherheit sorgen. Wir Grüne haben bereits am 5.10.2010 entsprechenden http://dip21.bundestag.btg/dip21/btd/17/031/1703182.pdfGesetzentwurf zur Änderung des § 46 Energiewirtschaftsgesetzes (BT Ds.: 17/3182) in den Bundestag eingebracht, der von der schwarz-gelb Mehrheit abgelehnt wurde.
Siehe dazu auch der Beitrag in Spiegel-Online vom 8.4.2013