Interview in der Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen, 22.11.2007
Eine eigentumsrechtliche Trennung von Energieerzeugern und Netzbetreibern ist unausweichlich für Wettbewerb, sagt die Grünen-Abgeordnete Bärbel Höhn.
Frau Höhn, die Stromkonzerne haben eine saftige Preiserhöhung angekündigt. Wir haben doch ein Kartellamt und eine Regulierungsbehörde. Warum nützen diese Einrichtungen nichts, um Preistreiberei zu verhindern?
Höhn: Weder Kartellamt noch Regulierungsbehörde sind in der Lage, unberechtigte Preiserhöhungen wirklich zu stoppen. Mittel- und langfristig werden sie schon ihre Effekte erzielen, aber in der Zwischenzeit haben wir unfaire Preise. Das liegt daran, dass wir ein Oligopol haben - vier große Energieunternehmen haben sich den Markt aufgeteilt. Sie besitzen das überregionale Transportnetz für den Strom und 80 Prozent der Kraftwerke. Damit können sie dafür sorgen, dass sie dieses Monopol behalten. Konkurrenz, die auf dieses Netz will, muss mit Schwierigkeiten rechnen. Deshalb haben wir keinen ausreichenden Wettbewerb.
Wirtschaftsexperten sagen, die Gewinnspanne im deutschen Energiemarkt sei deutlich höher als in anderen Ländern. Liegt das an dieser Konstruktion?
Höhn: Meistens gibt es nicht nur einen Grund, aber ein Hauptfaktor ist schon diese Monopolstruktur. Die hat sogar noch einen anderen Aspekt: Die beiden ganz großen - E.on und RWE - besitzen zusammen nicht nur 60 Prozent des Netzes und 50 bis 60 Prozent der Produktion, sondern die beiden sind noch an vielen Stadtwerken beteiligt. Da können sie ihre Macht zusätzlich ausspielen, und das alles führt zu überhöhten Preisen.
Die EU will eine Trennung von Netzen und Stromerzeugung. Ist das des Rätels Lösung?
Höhn: Der Vorschlag der EU ist sehr gut, weil er sagt, es muss eine eigentumsrechtliche Trennung geben. Ein anderes Unternehmen muss die Netze betreiben als dasjenige, das den Strom produziert. Vergleichen Sie das mal mit dem Verkehr: Die vier größten Autohersteller würden die Autobahnen besitzen, und wer ein Auto einer anderen Marke fährt, müsste hohe Gebühren für die Autobahnnutzung zahlen. Keiner würde ein solches anderes Auto kaufen.
Wer hindert aber beispielsweise E.on daran, eine eigene Firma aufzumachen, die das Netz betreiben würde? Auf dem Papier gäbe es eine Trennung, aber wo bleibt dann der Wettbewerb?
Höhn: Es muss eine eigentumsrechtliche Trennung sein. Das ließe sich über einen Aktiensplit erreichen.
Wäre eine zwangsweise Trennung von Netz und Erzeugern nicht so etwas wie eine Enteignung?
Höhn: Das wäre es nur, wenn man die Netze verstaatlichen würde. Dann müsste man Entschädigung zahlen. Aber wenn man bei einer Aktiengesellschaft wie E.on die Aktien teilt, dann hätten die Aktionäre danach den Besitz an zwei verschiedenen Unternehmen. Die Geschäftsführung wäre unabhängig, ohne dass man den Besitzern etwas wegnimmt. Die USA haben das bei dem Telekommunikationsunternehmen AT&T vorgemacht: Aus dem großen Unternehmen wurden neun regionale Unternehmen und damit wurde der Wettbewerb wieder hergestellt.
Und das hat funktioniert?
Höhn: Ja, durchaus über längere Zeit. Auch in einer Marktwirtschaft muss man dafür sorgen, dass die Voraussetzungen für Wettbewerb überhaupt gegeben sind.
Welche Rolle spielt die Bundesregierung bei diesem Problem aus Ihrer Sicht?
Höhn: Es ist interessant, dass sich der Bundeswirtschaftsminister zunächst sehr offen gegenüber den Vorschlägen der EU-Kommission gezeigt hat. Jetzt rudert er aber stark zurück. Er unterstützt nicht mehr die eigentumsrechtliche Entflechtung, sondern den Kompromissvorschlag eines unabhängigen Netzbetreibers. Gleichzeitig sagt er aber, diese Lösung sei sehr kompliziert und bürokratisch. Ich habe den Eindruck, dass Michael Glos zunehmend der verlängerte Arm von Mitarbeitern in seinem Wirtschaftsministerium ist, die schon immer sehr gut mit den Energiekonzernen zusammengearbeitet haben.
von Sylvia Griffin, HNA