In wesentlichen Bereichen der Energiewende kommt es zu Verzögerungen und Fehlentwicklungen. Ein Grund dafür ist die mangelnde Ausrichtung der energiewirtschaftlichen Vorschriften auf das Ziel, die Energieversorgung auf erneuerbare Energien umzustellen und insbesondere das Stromversorgungssystem entsprechend auszurichten. Entsprechende Veränderungen des gesetzlichen Rahmens sind daher dringend erforderlich. Besonders augenscheinlich werden die Verzögerungen beim Ausbau der Offshore-Windenergie.
In unserem Antrag fordern wir daher zahlreiche Änderungen am Energiewirtschaftsgesetz - unter anderem, die Haftung für Offshore-Windkraftanlagen über die KfW zu decken statt auf die Verbraucher umzulegen. Im Gegenzug soll die KfW Gesellschaftsanteile erhalten.