Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die unter anderem erhebliche Investitionen in neue Stromerzeugungsanlagen sowie Netze und Speicher erfordert. Ihr Erfolg hängt maßgeblich von einer fairen Verteilung der Lasten und des Nutzens auf Wirtschaft, Verbraucherinnen und Verbraucher ab.
Es ist Aufgabe der Politik die Kosten der Energiewende zu begrenzen und ihre Lasten und Nutzen fair zu verteilen. Der Deutsche Bundestag erwartet daher von der Bundesregierung, dass sie die sich bie-tenden Möglichkeiten nutzt statt durch immer neue Tatbestände die Belastung der Verbraucher über Gebühr zu erhöhen.
In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung daher u.A. auf, die Ausweitung der Befreiungen für die stromintensiven Unternehmen im § 19 der Stromnetzentgeltverordnung rückgängig zu machen und das Marktprämienmodell sowie die damit verbundene Zahlung einer Managementprämie zu beenden.