Gastkommentar in der Financial Times Deutschland, 23. Januar 2008
Der große Grundsatzstreit um die deutsche Energiepolitik ist dank Wolfgang Clement neu angefacht. Der Ex-Wirtschaftsminister findet, Deutschland könne nicht zugleich auf die Verstromung von Kohle und auf Atomkraft verzichten.
Die eigentliche Frage ist aber, ob man sich in Deutschland in Anbetracht des Klimawandels den Neubau der rund 20 Kohlekraftwerke leisten kann, die vornehmlich von den Konzernen Eon, RWE, Vattenfall und EnBW geplant sind. In der Debatte geht es wohlgemerkt nicht um bereits laufende Kraftwerke, die noch 10 bis 20 Jahre am Netz bleiben werden - sondern um neue, die noch 50 bis 60 Jahre laufen sollen.
Im Jahr 2050 werden diese neuen Kraftwerke etwa 100 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr emittieren - von dann gemäß der politischen Klimaschutzziele noch erlaubten 200 Millionen. Haushalte, Verkehr, Industrie, Landwirtschaft und die übrige Stromerzeugung müssten sich dann mit einem jährlichen Ausstoß von rund 100 Millionen Tonnen begnügen. Ein realitätsfremdes Szenario.
Was sind die Alternativen zu den Kohleneubauten und zur auslaufenden Atomkraft? Clement verneint die Existenz von Alternativen. Und die FTD schrieb am Dienstag an dieser Stelle von "grünen Spinnern", "die das Land künftig allein mit Sonne, Wind und Biomasse versorgen wollen".
Zahlen sprechen für sich
Diese Aufgeregtheit legt sich, wenn man auf die Zahlen schaut. Denn die Klimaschutzpolitik hat klare Ziele definiert, die den großen Stromkonzernen nicht gefallen: Beim Stromverbrauch verpflichtet die EU die Mitgliedsstaaten auf eine absolute Einsparung um 16 bis 17 Prozent bis 2020. Die Bundesregierung peilt bis zum selben Jahr einen Ausbau der erneuerbaren Energien von heute 14 auf 28 Prozent der Stromproduktion an. Zusätzlich soll die effiziente Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) so ausgebaut werden, dass sie 25 Prozent des Bedarfs deckt. In diesen Kraftwerken wird mit Gas oder Kohle gleichzeitig Strom und Wärme produziert. Vom Ausbau dieser dezentralen Technik profitieren die Stadtwerke, weil das warme Wasser in Nah- und Fernwärmenetze eingespeist wird.
Fasst man all dies zusammen, könnten schwere Zeiten auf Eon, RWE und die anderen Energieriesen zukommen: 2020 werden 40 bis 45 Prozent der Kapazitäten der zentralen Großkraftwerke nicht mehr gebraucht, weil Erneuerbare, Einsparung und KWK stark zulegen. Dabei geht dieses offizielle Szenario von sehr konservativen Annahmen aus.
Es ist noch mehr drin
Bei Fortschreibung der aktuellen Entwicklung kann man davon ausgehen, dass die Erneuerbaren bis 2020 statt nur 28 problemlos 40 Prozent des Strombedarfs decken können. Und beim Ausbau der KWK hinkt Deutschland hinterher: In Dänemark werden bereits fast 60 Prozent des Stroms auf diese Weise erzeugt. Die Stromproduktion aus KWK-Anlagen wird zudem um das Jahr 2020 voraussichtlich etwas billiger sein als das Angebot aus den zentralen Kohlekraftwerken.
Das zusätzliche Erdgas für den KWK-Ausbau und für darüber hinaus benötigte Gaskraftwerke kann über die Einsparung im Wärmebereich gewonnen werden. Eine Studie zum letzten Energiegipfel der Bundeskanzlerin hat hier ein großes Einsparpotenzial aufgezeigt, ohne dass man sich für den Mehrbedarf an Strom in neue Abhängigkeiten begeben müsste. Natürlich muss der Gasimport weiter, insbesondere durch Flüssiggas, diversifiziert werden.
Festzuhalten bleibt: Es kann einen funktionierenden Energiemarkt mit fairen Preisen geben, der stark auf die dezentrale Versorgung setzt. Das aber würde den großen Versorgern nicht passen. Ihre Cashcows sind die zentralen Großkraftwerke.
Nach dem absehbaren Ende der Atomkraft wollen die Konzerne durch den regen Neubau von Kohlekraftwerken ihre dominierende Stellung auf dem deutschen Energiemarkt zementieren. In diesen Zusammenhang ordne ich den Ordnungsruf des RWE-Beirats Clement ein. In der aktuellen Debatte geht es nicht um Versorgungssicherheit, sondern um die Gestaltung des zukünftigen Energiemarkts - also um die Verteilung von Geld und Macht.