Gemeinsamer Gastkommentar von Bärbel Höhn und Markus Kurth in der Financial Times Deutschland, 14.07.2008
Für das Problem des dramatischen Anstiegs der Energiepreise werden viele politische Lösungen angepriesen: Steuersenkungen, staatliche Preiskontrollen, Subventionen für Sozialtarife oder höhere Pendlerpauschalen. All diese Vorschläge haben eines gemeinsam: Sie versprechen, Energie für die Verbraucher wieder billiger zu machen. Doch diese Verheißung ist unseriös und unrealistisch. Sie lenkt von der wahren Dimension des Problems und den notwendigen Lösungen ab.
Es ist höchste Zeit zum Handeln. Die steigenden Energiepreise sind ein ernst zu nehmendes soziales Problem. 2006 wurde in ärmeren Haushalten jeder zehnte Euro für Heizung und Strom ausgegeben, heute dürfte es schon jeder siebte oder achte Euro sein. Und auch die steigenden Kosten des Verkehrs treffen einkommensschwache Haushalte besonders hart.
Ein Ende des Preisanstiegs für fossile Energie ist nicht in Sicht. Analysten schließen einen Rohölpreis von 200 oder 250 $ in naher Zukunft nicht aus. Die Internationale Energieagentur, früher eher Abwieglerin, warnt nun, die Welt könne noch vor 2015 ernsthafte Versorgungsengpässe erleben.
Gegen diese Preisentwicklung werden staatliche Subventionen und Steuergeschenke wenig ausrichten können. Allein um die Ölpreiserhöhungen der letzten fünf Jahre auszugleichen, müsste der Finanzminister über 60 Mrd. Euro pro Jahr aufbringen. Eine Halbierung des Mehrwertsteuersatzes würde nicht ausreichen, um auch nur den Preisanstieg seit Jahresbeginn aufzufangen. Die Ölquellen versiegen, Chinas Ölnachfrage boomt, im Nahen Osten herrscht Krieg, und an den Weltbörsen wetten Spekulanten Milliarden auf steigende Ölpreise - das sind Probleme, denen nicht mit dem Herumdoktern am deutschen Umsatzsteuerrecht beizukommen ist.
Genauso wenig Erfolg versprechen staatliche Preiskontrollen. Staaten mit Preisdiktaten wie zum Beispiel Malaysia, Indonesien und China mussten diese gerade aufheben oder lockern. Gegen die Realität des knapper und damit teurer werdenden Öls kann der Staat nicht ansubventionieren. Wer das Gegenteil suggeriert, verzögert nur die überfällige Umstellung, denn die Zeit des billigen Öls ist vorbei. Wir müssen das Öl verlassen, ehe es uns verlässt.
Gegen die Verteuerung der fossilen Energieträger helfen nur konsequentes Energiesparen und der Ausbau der erneuerbaren Energien. Windstrom trägt heute schon durch seine preissenkende Wirkung an der Strombörse mehr zur Entlastung der Verbraucher bei, als er sie kostet. Und wenn die gegenwärtigen Trends anhalten, wird Solarstrom vom eigenen Dach in wenigen Jahren für die Verbraucher kostengünstiger sein als Strom aus der Steckdose.
Bis dahin ist Energiesparen der beste Schutz gegen steigende Energiepreise. Keine Energie ist billiger als die, die gar nicht erst verbraucht wird. Die Einsparpotenziale sind riesig: Durch bessere Gebäudedämmung und Technik lassen sich im Altbau bis zu zwei Drittel der Heizenergie einsparen, Dreiliterautos brauchen 55 Prozent weniger Sprit als der Durchschnitt, und auch im Strombereich kann effizientere Technik leicht 20 Prozent und mehr einsparen. Strom- und Spritfresser müssen durch ehrgeizige gesetzliche Effizienzvorgaben für Autos und Elektrogeräte vom Markt gedrängt werden. Nach dem Vorbild des Top-Runner-Ansatzes muss die jeweils energieeffizienteste Technik den Standard setzen, den dann alle vergleichbaren Produkte nach einigen Jahren erfüllen müssen.
Das Problem ist, dass für viele Haushalte moderne Energiespartechnik und effiziente Elektrogeräte noch unerschwinglich sind. Deshalb brauchen wir eine soziale Energiepolitik. Ein Alg-II-Empfänger müsste für einen energieeffizienten Kühlschrank 20 Jahre sparen. Deshalb wollen wir die Einnahmen aus den Versteigerungen der Emissionszertifikate nutzen, um die Verbraucher beim Energiesparen zu unterstützen, zum Beispiel bei Dämmmaßnahmen oder der Anschaffung energieeffizienter Geräte. Außerdem wollen wir die Zahlungen an Sozialleistungsbeziehende an die Preisentwicklung anpassen.
Auch die Versorger sollten in diese Aufgabe eingebunden werden. Großbritannien verpflichtet die Energieunternehmen, festgesetzte Energiesparziele zu erfüllen und die Hälfte der Einsparmaßnahmen in sozial schwachen Haushalten durchzuführen.
Gebäudesanierungsprogramme in sozialen Brennpunkten, verbesserte Möglichkeiten für die energetische Sanierung von Mietwohnungen und der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs samt vergünstigten Sozialtickets wären weitere wichtige Bausteine einer sozialen Energiesparoffensive.
Die geltenden Tarife für Gas und Strom sind häufig weder ökologisch noch sozial. Deshalb müssen wir auch über eine andere Tarifstruktur nachdenken, die stärkere Anreize zum Energiesparen setzt und eine Grundversorgung mit preisgünstigem Strom sicherstellt.
Dagegen sieht die Bundesregierung Investitionen in mehr Energieeffizienz noch immer als Belastung für Verbraucher und Wirtschaft und nicht als Schutz vor den steigenden Energiepreisen. Sie kämpft in Brüssel gegen anspruchsvolle Effizienzstandards für Neuwagen, statt spritsparende Standards zu fordern.
Eine solche Politik lässt die Verbraucher mit dem Problem der steigenden Energiepreise allein. Wir brauchen eine Energiesparoffensive, die den Verbrauch der teuren fossilen Energie drastisch senkt, die Energieeffizienz deutlich steigert und Energiesparen für alle möglich macht.