05.03.2012

Gastbeitrag: Schwarz-Gelb fährt die Energiewende an die Wand

Ein Jahr nach Fukushima und der Abschaltung der acht ältesten deutschen Atomkraftwerke hat die Energiewende ihren ersten Härtetest bestanden. Deutschland hat auch 2011 wieder mehr Strom erzeugt als verbraucht. Wind, Sonne und Bioenergie sprangen für die stillgelegten Atommeiler ein. Auch in klirrender Winterkälte blieb die Stromversorgung sicher, die Netze stabil. Und an der Börse liegen die Strompreise heute niedriger als vor einem Jahr und auch niedriger als im atomabhängigen Frankreich. Die schrillen Warnungen der Atomlobby haben sich als Panikmache entpuppt.

Trotzdem ist das Gelingen der Energiewende nicht ausgemacht. Im Gegenteil: Die Bundesregierung ist im Begriff, die gute Ausgangslage in Deutschland zu verspielen und die Energiewende doch noch vor die Wand zu fahren. Statt den Weg zu bereiten für die erneuerbaren Energien, will die Bundesregierung den Ausbau der Solarenergie brutal abbremsen. Zehntausende Beschäftigte in Industrie und Handwerk müssen deshalb um ihre Jobs fürchten. Bei der Energieeffizienz blockt Wirtschaftsminister Rösler jeden Fortschritt ab, national wie in der EU. Der Netzausbau kommt nicht voran. Und ihren Klimafonds hat die Bundesregierung gerade um knapp die Hälfte gekürzt: Das heißt weniger Geld für Energieforschung, Elektroautos und erneuerbare Wärmeenergie. Es scheint, dass die Bundesregierung die Energiewende gar nicht zum Erfolg führen will. Wenn Rösler, Röttgen & Merkel so weitermachen wie bisher, kann die Energiewende immer noch scheitern.