Raus aus den fossilen Investitionen!
Am 24. April veranstaltete die Grüne Bundestagsfraktion ein öffentliches Fachgespräch zur Thematik der „Carbon Bubble“. Diese beschreibt die finanzmarktliche Überbewertung von Unternehmen im fossilen Sektor (Öl, Kohle und Gas) aufgrund der Tatsache, dass diese ihre erschlossenen Reserven niemals komplett verbrennen dürfen, wenn die Welt sich auf ambitionierten Klimaschutz verständigen wird.
Die drei gastgebenden Abgeordneten Bärbel Höhn (Vorsitzende des Umweltausschusses), Annalena Baerbock (Klimapolitische Sprecherin) und Dr. Gerhard Schick (Finanzpolitischer Sprecher) hatten dazu eine Reihe von ExpertInnen eingeladen. Bereit in ihrer Begrüßung verknüpfte Bärbel Höhn, nach einer Einleitung ins Thema, das Thema mit der aktuellen Kohle-Debatte in Deutschland. Denn der Kohle-Multi RWE hat schon vor Jahren die falschen Entscheidungen getroffen und dadurch sich und die Finanzen vieler NRW-Kommunen geschädigt. Divestment wäre gerade hier ganz aktiver Kohleausstieg.
Matthias Kopp von WWF Deutschland erläuterte neben einer NGO-Perspektive auch die finanzmarktpolitischen Zusammenhänge, Susan Dreyer, ehemalige Fondsmanagerin und jetzt beim Carbon Disclosure Project Deutschland (CDP) berichtete aus der konkreten Arbeit mit Unternehmen und den Herausforderungen bei der konkreten Umsetzung von Transparenz des CO2-Fußabdruckes. Mit dem Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer und dem Münsteraner Stadtrat Otto Reiners waren zudem zwei Grüne mit Divestment-Erfahrung in diesem Bereich geladen. In Münster wurde ein schrittweises Divestment der Kommunalfinanzen auf grüne Initiative hin beschlossen.
Es bestand Einigkeit darüber, dass eine Veränderung der Realwirtschaft über die Finanzmärkte – beruhend auf dem Konzept einer Carbon Bubble – drei grundlegende Elemente hat:
1. Elementar ist die Ausweitung von Transparenz und Zugänglichkeit von Daten. Viele Unternehmen lassen bereits ihren CO2-Fußabdruck berechnen. Doch diese Informationen müssen auch für Investoren offen einsehbar sein. Hier muss der Gesetzgeber regulatorisch nachsteuern.
2. Eine rechtliche Anerkennung des 2-Grad-Limits, da sich nur daraus ein festes Kohlenstoffbudget ableiten lässt. Dieses ist Grundlage des Carbon-Bubble-Konzeptes und könnte dann bis auf einzelne Sektoren und Unternehmen heruntergebrochen werden.
3. Eine effektive Bepreisung von CO2 ist weiterhin wichtig, um die wirtschaftlichen Anreize für Divestment und grünes Re-Investment zu setzen.
Susan Dreyer und Matthias Kopp betonten beide in ihren Statements die enorme Bedeutung der Divestment-Bewegung. Aus Imagegründen befassen sich immer mehr Unternehmen mit diesem Thema. Wer nicht mitmacht, gerät unter Druck. Deshalb ist öffentliche Aufmerksamkeit besonders wichtig für die Umsetzung. Notwendig ist darauf zu achten, nicht blind alle Unternehmen mit fossilen Anlagen zu verdammen. Es gehe darum, mit diesen zusammen, Transformationspläne zu erarbeiten. Kopp verfolgte einen auf die Unternehmensstruktur in Deutschland angepassten Ansatz, der sich statt auf fossile Reserven eher auf einzeln heruntergebrochene Budgets für Branchen und Unternehmen stützt. Reinhard Bütikofer entgegnete dem vehement und forderte, eine breite globale Bewegung zu Divestment müsse aufgebaut werden. Daher solle die deutsche Divestment-Kampagne keinen Sonderweg gehen, sondern ebenfalls die Unternehmen aus dem Kohle-, Öl- und Gasgeschäft ins Visier nehmen.
Nicht alle Anwesenden stimmten der Analyse zu, dass die Carbon Bubble ein systemisches Risiko darstelle. Dennoch wurde deutlich darauf verwiesen, dass einzelne Akteure, z.B. Banken, ein signifikantes Risiko eingehen, wenn sie ihr Geld nicht rechtzeitig aus fossilen Anlagen abziehen. Einer auf dem Fachgespräch angesprochenen Studie der grünen Europafraktion [Link] zufolge ließe sich dieses Risiko für die europäische Wirtschaft (Versicherungen, Banken und Pensionsfonds) vor allem dadurch minimieren, wenn Divestment zeitnah begonnen würde.
Andere Länder wie die USA oder Großbritannien sind in der Frage schon viel weiter. In Deutschland gibt es noch wenig Informationen, welchen CO2-Fußabdruck ein einzelnes Unternehmen hat und Mittler zwischen Investoren und Unternehmen (vom Bankberater bis zur Fondsmanagerin) haben nicht ausreichend Verpflichtungen, auf klimarelevante Aspekte hinzuweisen. Es gibt aber auch nicht den politischen Willen. Gerade die Bundesregierung hat die Offenlegungsrichtlinie der EU verwässert und bisher noch nicht umgesetzt. Sowohl in Richtung Bundesbank als auch beim Bilanzierungsrecht sollte geprüft werden, wie Divestment – auch in Kombination mit anderen Anliegen wie Menschenrechten – vorangebracht werden kann. Neben den Herausforderungen einer effektiveren Finanzmarktregulierung, so Annalena Baerbock in ihrem Schlusswort, braucht es aber weiterhin auch das Engagement auf der lokalen und individuellen Ebene. Otto Reiners formulierte das angesichts der hohen Intransparenz und Verstrickung deutscher Pensionsfonds und Banken so: Auch Du hast Atom-Aktien!
Die Grüne Bundestagsfraktion möchte helfen, das zu ändern. Wir werden uns weiterhin für mehr Transparenz und ambitionierten Klimaschutz einsetzen.
Die Präsentationen der ReferentInnen: