Keine zehn Monate nachdem die Bundesregierung ihr von Kanzlerin Merkel als „Revolution“ gepriesenes Energiekonzept beschlossen hat, steht die Bundesrepublik wieder vor einer grundsätzlichen Neuausrichtung der Energiepolitik. Nach Fukushima gibt es einen breiten gesellschaftlichen Konsens für einen schnellen Ausstieg aus der Atomenergie. Studien belegen, dass der Ausstieg in wenigen Jahren machbar ist ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden, die Netzinfrastruktur überzustrapazieren oder die Strompreise übermäßig zu verteuern. Dafür rücken zunehmend die Chancen des Atomausstiegs ins Blickfeld: Neue Investitionen und Arbeitsplätze und mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt. Außerdem sollte die Energiewende genutzt werden, um einige seit langem bestehende Widersprüche der deutschen Energiepolitik aufzulösen.
Widerspruch Atomkraft
Ein solcher Widerspruch liegt im Gegensatz zwischen der Atomkraft und ehrgeizigen Ausbauzielen für die erneuerbaren Energien. Denn die von ihren Anhängern als Brückentechnologie bezeichnete Atomenergie ist für die erneuerbaren Energien in Wirklichkeit eine Barriere, keine Brücke. Zum einen sind die Atomkraftwerke zu träge und unflexibel, um die schwankende Stromversorgung aus Wind- und Sonnenenergie zu ergänzen. Wenn die Erneuerbaren Energien 2020 rund 40% der Stromerzeugung abdecken sollen, müssen die übrigen Kraftwerke in sonnen- und windreichen Stunden abgeschaltet und bei Bedarf schnell wieder hochgefahren können. Atomkraftwerke fehlt diese Flexibilität. Zum anderen hatten die Atomkonzerne bisher wenig wirtschaftliche Anreize, in erneuerbare Energien zu investieren, die dem eigenen Kraftwerkspark Konkurrenz machen würden. Ein schneller Atomausstieg zwingt die Unternehmen, sich neue Geschäftsfelder zu suchen, und schafft Planungs- und Investitionssicherheit für neue Wettbewerber.
Widerspruch Kohlekraftwerke
Ein zweiter Widerspruch besteht zwischen dem deutschen Klimaschutzzielen und der Investition in neue Kohlekraftwerke. Dass die Bundesrepublik - wie vom IPCC gefordert - ihren CO2-Ausstoß bis 2050 um 80-95% reduzieren muss, ist inzwischen parteiübergreifender Konsens. Mit diesem Ziel ist der Bau neuer Kohlekraftwerke jedoch unvereinbar. 95% weniger CO2 im Jahr 2050 bedeutet, das Haushalte und Verkehr, Gewerbe, Industrie und Landwirtschaft zur Jahrhundertmitte zusammen noch rund 50 Millionen Tonnen emittieren dürften. Dieses Emissionslimit wird schon von den 12 Kohleblöcken, die derzeit im Bau sind, gesprengt. 70 Millionen Tonnen im Jahr werden diese Kraftwerke nach ihrer Fertigstellung ausstoßen, für eine Lebenszeit von mehr als 40 Jahren. Das zeigt: Klimaschutz und neue Kohlekraftwerke gehen nicht zusammen. Wer wie die SPD im Zuge des Atomausstiegs zusätzliche Kohlekraftwerke fordert, nimmt entweder die Klimakatastrophe in Kauf oder er schafft teure Investitionsruinen. Ein nationales Klimaschutzgesetz und langfristige Vorgaben für den Europäischen Emissionshandel können helfen, solche Fehlinvestitionen zu vermeiden.
Widerspruch Effizienz
Beim Thema Energieeffizienz klafft schließlich ein Widerspruch zwischen selbstgesteckten Effizienzzielen und unzureichenden politischen Maßnahmen. Nach einer aktuellen Abschätzung des Umweltbundesamtes verfehlen die seit dem Energie- und Klimapaket von 2007 ergriffenen Maßnahmen die angestrebten Ziele um 75%. Abhilfe schaffen könnten vor allem ein Energiesparfonds und ein Effizienzgesetz mit verbindlichen Einsparvorgaben für Energieversorger.
Fazit
Ein schneller Atomausstieg ist möglich. Im Rahmen eines schlüssigen Energiekonzepts muss er einhergehen mit mehr erneuerbaren Energien, verbesserter Energieeffizienz und der Verhinderung neuer Kohlekraftwerke.