Das grüne Energiekonzept

Heute legt die grüne Bundestagsfraktion ein zugleich ambitioniertes und realistisches Energiekonzept vor, das mit einem umfangreichen Maßnahmenkatalog den Klimaschutz entscheidend voranbringt. Jetzt ist die Bundesregierung gefordert, sich diese Maßnahmen zu eigen zu machen und endlich zu handeln!

Unser Ziel ist die Begrenzung der Erderwärmung auf höchstens zwei Grad Die internationale Wissenschaft sagt uns, dass dafür bis 2050 die CO₂-Produktion in den Industriestaaten um 80 Prozent reduziert werden muss. Bis 2020 muss ein drastischer  Umbau der Energieversorgung erfolgen. Für Deutschland erfordert das eine Politik, die bis 2020 zu einer CO₂–Reduzierung um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 führt.

Über Klimaziele wird derzeit viel geredet. Nur: Es fehlen die Taten. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen legt ein Energiekonzept vor, das konkrete Maßnahmen benennt, wie 40 Prozent CO₂-Reduktion realistisch erreichbar sind. Dafür werden Anforderungen an alle gestellt - Wirtschaft und Industrie, Haushalte, Gewerbe und Verkehr. Wir müssen die Art und Weise wie wir produzieren, transportieren, wohnen und leben, grundlegend ändern. Wir wollen und müssen die Verhältnisse in der Wirtschaft und das Verhalten der Gesellschaft ändern. Deutschland ist einer der größten Energieverschwender weltweit und gleichzeitig eines der bedeutendsten Industrieländer. Wir stehen in der Verantwortung voranzuschreiten und Vorreiter einer klimagerechten Lebens- und Wirtschaftsweise zu sein.

Unser Energiekonzept umfasst alle Energiesektoren: Strom, Wärme und Verkehr. Bei allen liegt die Zukunft in den drei großen E: Energieeffizienz, Erneuerbare Energien und Energieeinsparung.

Unsere Maßnahmen stellen die Weichen für einen schnellen Umbau der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien. Dabei werden einige Maßnahmen größere Effekte erzielen, als von uns unterstellt, andere entfalten ihr Potenzial womöglich erst nach 2020. Aber 40 Prozent- CO₂-Reduktion sind auch ohne die von uns vorgesehen Stromimporte ein realistisches Ziel. Wichtig ist: Für alle Maßnahmen müssen die politischen Rahmenbedingungen jetzt schnell geschaffen werden. Dazu muss Klimaschutz eine Querschnittsaufgabe werden, die politische Führung verlangt.

Die wichtigsten Maßnahmen im Strombereich

• Effizienzpaket Strom: Dynamisierung der Effizienzstandards und der Kennzeichnung, Einführung eines Stromsparfonds
• mehr Erneuerbare Energien durch Optimierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), ein Biogaseinspeisegesetz und ein Marktanreizprogramm für den Stromsektor
• Anstelle bisheriger Stromimporte aus fossilen und atomaren Quellen: Importkonzept für erneuerbare Energien als Kooperationsangebot für Drittländer auf Grundlage klarer Nachhaltigkeitskriterien.

Durch Einsparung und verbesserte Energieeffizienz werden mind. 45 Millionen Tonnen CO₂ eingespart, durch Erneuerbare Energien mind. 70 Millionen Tonnen CO₂. Dieses Ziel ist ohne Stromimport erreichbar.

Die wichtigsten Maßnahmen im Wärmebereich

• Gebäudesanierungspaket: deutliche Verschärfung und Kontrolle der Energieeinsparverordnung (EnEV), Verbesserung des KfW-Gebäudesanierungsprogramms
• Schaffung einer besseren Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK)
• Einführung eines Erneuerbaren Wärmegesetzes.

Durch Energieeinsparung werden im Wärmebereich mind. 30 Mio. t CO₂ eingespart, durch Erneuerbare Energien und KWK mind. 85 Mio. t. CO₂.

Die wichtigsten Maßnahmen im Verkehrsbereich

• Verkehrsvermeidung und –verlagerung: Förderung von ÖPNV, Fuß- und Radverkehr sowie nachhaltigen Logistikkonzepten im gewerblichen Bereich
• Effizienzsteigerung: CO₂-Grenzwerte von 120g/km ab 2012, Umwandlung der KfZ-Steuer in eine CO₂-Steuer, Ausweitung der LKW-Maut, Tempolimit
• Vorfahrt für klimaneutrale Antriebe: eine Million. Elektrofahrzeuge (inkl. Plug-In-Hybride); nachhaltigkeitsgeprüfte Biotreibstoffe, Wettbewerbsvorteile für klimaschädlichen Verkehr abschaffen.

Durch Verkehrsvermeidung und -verlagerung sowie Effizienzsteigerung werden im Verkehrsbereich mind. 35 Mio. t CO₂ eingespart und durch den Einsatz Erneuerbarer Energien mind. 15 Mio. t. CO₂.

Mit dem grünen Energiekonzept 2020 legen wir ein umfassendes Maßnahmenpaket für einen effektiven Klimaschutz vor. In den kommenden Monaten werden wir dieses Konzept mit Bürgerinnen und Bürgern, Wissenschaft und Wirtschaft, Kommunal- und Landespolitik diskutieren, weiter verbessern und in der Umsetzung konkretisieren.