Präsident Dr. Norbert Lammert:
Nun erhält die Kollegin Bärbel Höhn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein ganz wichtiges Feld, über das wir heute diskutieren; denn ganz viele Menschen sind von großen Problemen betroffen, die wir weiterhin bei der Telekommunikation haben. Deshalb sage ich: Auch ein mündiger Bürger braucht einen bestimmten Schutz. Es reicht einfach nicht, nur auf Wettbewerb zu setzen, um das einmal sehr deutlich zur FDP zu sagen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Wir haben Telefon, wir haben Handy, wir haben Internet und wir haben neue Medien, die eine immer größere Rolle spielen. In vielen Bereichen herrschen in der Tat immer noch Wildwestmethoden. Deshalb müssen wir dem Verbraucherschutz mehr Gewicht geben. Ich habe den Eindruck, dass die Bundesregierung diesen Herausforderungen nicht gewachsen ist; denn sie braucht extrem lange, um zu reagieren, und wenn sie reagiert, springt sie zu kurz. Es ist wichtig, heute diese Debatte zu führen, damit wir endlich im Verbraucherschutz bei der Telekommunikation vorankommen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)
Angesichts der kurzen Zeit nenne ich drei Beispiele. Das ganze Thema ist extrem breit. Ein Beispiel sind die Telefonwarteschleifen. Wir von den Grünen haben das Thema 2009, als wir eine Studie vorgelegt haben, in die Diskussion gebracht und auf den Missbrauch und die Abzocke hingewiesen – jetzt haben wir 2011. Wir haben dieses Thema im März des letzten Jahres in den Bundestag eingebracht. Ein Jahr später wird endlich ein Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Da kann man nun sagen: Lieber spät als nie. – Aber man muss auch sagen: Er ist noch nicht einmal gut geworden.
(Widerspruch der Abg. Claudia Bögel [FDP])
Daher finde ich schon, dass man fragen muss, was Frau Aigner dazu sagt. Frau Aigner hat sich gerühmt, sie habe das Problem der kostenpflichtigen Warteschleifen gelöst. Sie hat gesagt: Wird vom Unternehmen keine Leistung erbracht, dürfen auch keine Kosten berechnet werden. – Das ist ein Zitat.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Frau Kollegin Höhn, lassen Sie Zwischenfragen zu?
Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sofort. Ich möchte den kleinen Satz noch zu Ende bringen, und dann werde ich eine Zwischenfrage zulassen.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Aber sicher.
Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Dann erhalte ich wieder ein bisschen mehr Zeit.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Das wollen wir dann sehen.
Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wenn wir dieses Zitat von ihr – wird vom Unternehmen keine Leistung erbracht, dürfen auch keine Kosten berechnet werden – jetzt auf seine Richtigkeit überprüfen, dann stellen wir fest: In der Tat werden immer noch Kosten fällig, es gibt immer noch Schlupflöcher. Dieser Satz ist einfach falsch.
Wenn die Ministerin am Weltverbrauchertag sagt, irreführende Aussagen in der Lebensmittelwerbung dürfe es nicht mehr geben, dann sagen wir: Sie sollte keine irreführende Werbung in eigener Sache machen. Auch das ist verboten und sollte nicht geschehen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Bitte schön.
Dr. Erik Schweickert (FDP):
Frau Kollegin Höhn, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass das Problem der Abzocke bei telefonischen Warteschleifen nicht erst seit der Regierungsübernahme durch Schwarz-Gelb, also 2009, als Sie die Umfrage durchgeführt haben, existiert, sondern schon viele Jahre früher existierte? Deswegen möchte ich Sie fragen: Warum widmen Sie sich diesem Thema erst seit 2009? Warum haben Sie sich diesem Thema nicht schon zu der Zeit gewidmet, als Sie die Regierungsverantwortung hatten? Da gab es das Problem nämlich schon.
(Beifall bei der FDP)
Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Dazu muss ich ganz ehrlich sagen: Das ist nun wirklich nicht logisch; denn wir waren hier im Bundestag immerhin die Ersten, die den Antrag dazu eingebracht haben, und wir waren immerhin diejenigen, die dann wenigstens 2009 mit dieser Anfrage das Ganze an die Öffentlichkeit gebracht haben. Wenn ich sehe, dass die Franzosen heute schon in der Lage sind, kostenfreie Warteschleifen zu garantieren, dann verstehe ich nicht, warum die Ministerin das, was die Franzosen können, hier in Deutschland nicht kann. Das ist das Problem. Schnelles Handeln wäre möglich gewesen. Von 2009 bis 2011 ist eine lange Zeit. Sie von der FDP wollen immer so schnell sein. Das war nicht schnell in Ihrer Regierungsverantwortung.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)
Ich komme zum nächsten Punkt: unerlaubte Telefonwerbung. Da dieses Problem schon lange bekannt ist, haben wir schon vor einiger Zeit einen entsprechenden Antrag eingebracht. Die Bundesnetzagentur hat festgestellt: 2010 gab es 30 Prozent mehr Beschwerden als 2009. Mittlerweile haben sich 130 000 Menschen bei der Bundesnetzagentur beschwert. Das lässt uns ahnen, wie viele Personen tatsächlich betroffen sind. Zwar wird nun eine Lösung des Problems vorgelegt, aber auch da muss man sagen: späte Einsicht. Auch hier hätte viel früher eine Lösung gefunden werden können. Wir als damalige Oppositionsfraktion haben Vorlagen mit Lösungen eingebracht. Damals haben Sie gegen uns gestimmt. Jetzt stellen Sie fest: Um den Verbraucher zu schützen, muss er eine schriftliche Bestätigung abgeben. Um das zu verstehen, haben Sie Jahre gebraucht. Auch hier ist der Verbraucherschutz bei Ihnen eine Schnecke.
(Beifall der Abg. Cornelia Behm [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN])
Letzter Punkt: Kostenfallen im Internet. Verstehen Sie endlich, dass Menschen, die über das Internet eine Leistung in Anspruch nehmen, sehen müssen, wie viel diese Leistung kostet. Mit einem entsprechenden Button ist das ganz einfach zu erreichen. Wir sind uns eigentlich einig, dass dafür gesorgt werden muss. Deshalb sage ich – Frau Ministerin ist nicht da –: Herr Bleser – Sie sind mir der beste Verbraucherschützer, den ich mir vorstellen kann
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
– genau –; denn Sie sind nun für mehr als nur für Landwirtschaft zuständig –, setzen Sie Ihr Vorhaben endlich um und reden Sie nicht immer nur darüber! Ich finde diese von der SPD angestoßene Debatte gut. Die Regierung muss endlich etwas tun.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)