Interview in Braunschweiger Nachrichten
BN: Frau Höhn, der Bundesrat wird am Freitag voraussichtlich das ab 2007 geltende Verbot für Legehennen-Batterien kippen und dauerhaft Kleinvolieren erlauben. Warum sind Sie dagegen?
Höhn: Ich habe selbst 1999 als damalige NRW-Landwirtschaftsministerin das Verfassungsgerichtsurteil zum Verbot der Batteriekäfighaltung erwirkt. Das Gericht hat damals gesagt, Batterie-Käfighaltung ist nicht tierschutzgerecht, und eine Änderung verlangt. Dann hat Renate Künast als Verbraucherschutzministerin des Bundes eine gute Tierhaltungsverordnung durchgesetzt. Kaum sind die beiden grünen Ministerinnen aus dem Amt, spielt der Tierschutz keine Rolle mehr: Was jetzt vorgeschlagen wird, wird zwar Kleinvoliere genannt, ist de facto aber ein Käfig - und nicht viel besser als die Batteriekäfighaltung. Ob 45 Zentimeter Käfighöhe wie heute oder 60 Zentimeter, wie jetzt angedacht wird: Käfig bleibt Käfig.
BN: Aber die Europäische Union erlaubt solche Käfige auch dauerhaft. Warum muss Deutschland davon abweichen?
Höhn: Wegen des Verfassungsgerichtsurteils. Es hat detaillierte Standards festgelegt, die höher sind als die der EU: Für Hühner muss danach eine artgerechte Lebensform gewährleistet sein, also Picken, Scharren oder die Eiablage. Das Gericht hat auch klar gesagt, dass das Kostenargument nicht gegen den Tierschutz ausgespielt werden darf.
Abwanderung von Arbeitsplätzen?
BN: Große Legehennen-Betriebe in Niedersachsen drohen aber damit, bei höheren Auflagen auszuwandern - nach Osteuropa oder anderswo, wo weniger Tierschutz gilt. Damit gewinnen Sie doch nichts...
Höhn: Mit dem Argument müssten wir im Prinzip auf Tier- und Umweltschutzstandards von China herunter gehen. Und mit den Löhnen gleich mit. Nein, das ist ein Totschlags-Argument. Wir sollten uns im Sinne der Verbraucher an mehr Tierschutz in anderen Ländern orientieren. Die Schweiz hat die Käfighaltung schon 1991 abgeschafft - danach haben die Verbraucher dort sehr bewusst Eier aus der Schweiz gekauft, der Absatz der Qualitätseier ist gestiegen. Das ist der Weg, um für die heimischen Produzenten den Markt zu sichern. Gelten dagegen nur EU-Standards, dann wird das Ei aus Polen oder Tschechien immer billiger sein und warum sollten die Verbraucher dann nicht gleich diese kaufen?
BN: Niedersachsen und andere Länder wollen eine Käfighöhe von 50 Zentimetern erlauben - Minister Seehofer will jetzt als Kompromiss 60 Zentimeter durchsetzen. Ein Fortschritt?
Höhn: Was die Länder wollen, ist EU-Standard. Minister Seehofer will 10 Zentimeter mehr, aber auch bei 60 Zentimeter kann ein Huhn nicht flattern. Dann muss man ehrlich sagen: Man will die Tier weiter dauerhaft im Käfig haben. Der Minister will sich offenbar vor allem mit dem Bauernverband verstehen. Der Tier- und Verbraucherschutz rückt nach hinten, was ja schon am neuen Ministeriumsnamen ablesbar ist. Seehofer spielt da ein doppeltes Spiel: Er tut ein bisschen was drauf, damit es besser aussieht, aber de facto haben alle erreicht, was sie wollten. Ein durchsichtiges Zusammenspiel. Aber andere Bundesländer sehen das zu Recht skeptisch. Wir werden mobilisieren, um eine Mehrheit gegen den Tierschutz doch noch zu verhindern.