Anlässlich der morgigen Abstimmung im Bundesrat über die Wiedereinführung der Käfighaltung von Legehennen erklären Bärbel Höhn und Undine Kurth, Parlamentarische Geschäftsführerin und tierschutzpolitische Sprecherin:
In seltener Eintracht versuchen Union, SPD, FDP und PDS im Bundesrat einen Rollback im Tierschutz. Die Einführung der artgerechten Haltung von Legehennen zum 1. Januar 2007 soll verhindert werden. Torpediert wird damit auch die Qualitätsstrategie grüner Landwirtschaftspolitik.
Entgegen dem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot der Batteriekäfighaltung vom Juli 1999 und trotz der Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz sollen Hühner auch in Zukunft auf engstem Raum zusammengepfercht werden. Die jetzt von Horst Seehofer in letzter Minute noch vorgeschlagenen ‚kosmetischen’ Änderungen am Bundesratsentwurf bringen nicht die notwendige Verbesserung. Käfig bleibt Käfig, egal ob er 45 oder 60 Zentimeter hoch ist. Dieses Geplänkel soll lediglich davon ablenken, dass ein tierschutzpolitischer Meilenstein im Interesse der „Eierbarone“ abgeschafft werden soll.
Die zur Diskussion stehende Kleinvoliere ist eine Mogelpackung. Voliere kommt vom lateinischen volare = fliegen. Ein Aufflattern ist in Seehofers Käfigen für die Hennen allerdings nicht möglich. Auch bei den anderen Merkmalen einer artgerechten Haltung, die vom Bundesverfassungsgericht eindeutig definiert wurden, sieht es düster aus. Das Sandbaden, das Scharren oder die Eiablage an geschützter Stelle in einem Nest werden gänzlich unterbunden oder sind nur sehr eingeschränkt möglich. Statt der bisherigen knappen, wird den Legehennen demnächst eine annähernde DIN A 4 große Grundfläche pro Tier zugebilligt. Das ist und bleibt absolut inakzeptabel.
Die wirtschaftliche Argumentation für den Vorstoß der Länder ist falsch. Deutschland kann nicht in einen Wettbewerb der niedrigsten Tierschutzstandards eintreten. Zukunftsfähige Produktion von Eiern in Deutschland muss auf Qualität, Transparenz und Verbraucherschutz setzen. Das zahlt sich auch aus. Die Schweizer haben uns das vorgemacht. Bereits 1991 sind sie aus der Käfighaltung ausgestiegen. Mit Verbraucheraufklärung und einer kooperierenden Geflügelindustrie haben sie es geschafft, den Selbstversorgungsgrad des Landes mit Eiern deutlich zu steigern.
Die deutsche Geflügelindustrie hatte vier Jahre Zeit sich umzustellen. Sie wurde nicht genutzt. Stattdessen wurde auf einen Regierungswechsel gesetzt. Die Umstellungsprogramme wurden kaum in Anspruch genommen und die Wünsche der Verbraucher ignoriert. Seit einigen Jahren boomt der Absatz von Eiern aus Freiland- und Bodenhaltung, weil der Verbraucher sensibler geworden ist. Insbesondere die Niederländer haben davon profitiert.
Der kürzliche Nachweis von Nikotin in Käfigeiern macht deutlich, dass die Landwirtschaft mit industriellen Tierhaltungsformen den falschen Weg einschlägt. Der Einsatz chemischer und pharmazeutischer Mittel ist hier nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Verbrauchervertrauen entsteht so nicht.
Was SPD und PDS in der Debatte um eine artgerechte Haltung von Le-gehennen betreiben ist scheinheilig und unredlich. In den Bundestagsfraktionen, die am Verordnungsverfahren nicht beteiligt sind, wird lautstark der Tierschutz eingefordert. Im Bundesrat mobilisiert ein Bundesland wie das von SPD und PDS regierte Mecklenburg-Vorpommern vehement für die Beibehaltung der Käfighaltung. Die Zukunft der deutschen Eierproduktion liegt in einer Qualitätsproduktion, die auf Umwelt- und Tierschutzstandards setzt und diese nicht als lästige Pflicht und entbehrliche Kostenfaktoren versteht.
Käfighaltung ist millionenfache Tierquälerei. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich weiterhin für die Abschaffung der Käfighaltung und für eine artgerechte Haltung von Legehennen ein.