Heute hat das Bundeskabinett beschlossen, eine Markttransparenzstelle einzurichten. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung im Oligopol-Benzinmarkt Transparenz herstellen will - das ist längst überfällig. Ob es sich hier aber um Aktionismus vor den Wahlen in Schleswig-Holstein handelt oder ob der Beschluss auch Gesetz wird, bleibt abzuwarten.
Im Geldbeutel der VerbraucherInnen wird sich der Vorstoß der Bundesregierung nicht bemerkbar machen, im Gegenteil: die Preise für Benzin werden weiter steigen. Die entscheidenden Veränderungen zur Reduzierung des Verbrauchs leitet die Bundesregierung nicht ein.
Dienstwagenprivileg abschaffen
Hierzu gehören erstens die Änderung des Dienstwagenprivilegs: Mehr als die Hälfte der zugelassenen Autos sind Dienstwagen- und dabei werden Spritschlucker mittels Steuerentlastung bevorzugt. Zweitens hat die Bundesregierung versäumt, die Verbrauchskennzeichnung unabhängig vom Gewicht der Wagen zu gestalten - jetzt bekommen manche schweren Geländewagen mit hohem Verbrauch ein Grün, während Kleinwagen, die nicht einmal die Hälfte verbrauchen eventuell nur ein Gelb in der Farbampel erhalten.
Mobilität für alle
Wenn die Bundesregierung wirklich etwas zur Entlastung der Verbraucher tun will, muss sie bei der EU auf strengere Grenzwerte drängen. Unsere Vorstellung sind hier 3,4 l oder 80 g für 2020 - Nur so werden wir Mobilität für alle erhalten, wenn der Sprit bald 2 Euro pro Liter kostet. Von der EU-Kommission wurden aber nur 95 Gramm in die Diskussion gebracht. Hier ist zu befürchten, dass die Bundesregierung diese sehr unambitionierten Vorschläge auch noch verwässern will.