Anlässlich des heutigen Urteils des Bremer Landgerichtes zu der Sammelklage von Gaskunden bezüglich ungerechtfertigter Preiserhöhungen erklärt Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
Ich begrüße das Urteil der Bremer Richter. Es ist ein starkes Signal für mehr Verbraucherschutz beim Gasbezug. Es kann nicht sein, dass die Gewinne der großen Gasversorger immer stärker steigen, während die Kosten ihrer Kunden explodieren. Dieser Entwicklung wurde heute Einhalt geboten.
Bundesweit sind die Gasversorger jetzt aufgefordert aus diesem Urteil Konsequenzen für eine transparente und faire Preisbildung zu ziehen. Gleichzeitig zeigt das ganze Verfahren jedoch auch, wie schwerfällig Monopole auf die Bedürfnisse der Verbraucher reagieren. Auf dem Gasmarkt brauchen wir deswegen schnellstmöglich einen umfassenden Wettbewerb. Die alten monopolistischen Strukturen auf dem Gasmarkt führen dazu, dass der Kunde nicht König, sondern Melkkuh ist.
Von der heutigen Rechtssprechung sind über 90% aller Gasverträge in Deutschland zwischen Versorgern und Endkunden betroffen Die meisten Preiserhöhungen beim Gas seit 2004 sind damit in Frage gestellt. Es wurde Zeit, dass ein Gericht der ungerechtfertigten Preisfindung der Monopolanbieter in den Arm fällt. Zwar dürfte der Gaseinkauf aufgrund der Ölpreisbindung in den letzten Monaten teurer geworden sein, die weite Spreizung der Preiserhöhungen bei den verschiedenen Versorgern deutet aber auf einen weit verbreiteten Missbrauch hin. Das Motto hier: Wenn wir die Preise schon erhöhen müssen, dann nehmen wir gerne auch einen Schluck über den Durst für unsere eigene Gewinnbilanz.
Die Bremer Stadtwerke wären gut beraten das heutige erstinstanzliche Urteil des Bremer Landesgerichtes ernst zu nehmen. Das Verfahren sollte nicht mit mehreren Revisionen bis zum Bundesgerichtshof getrieben werden. Der Kunde ist nur dann bereit höhere Rechnungen für sein Gas in Kauf zu nehmen, wenn er dafür eine schlüssige Begründung auf Basis einer transparenten Grundlage vorfindet. Dies ist nicht in Bremen und auch im gesamten Bundesgebiet der Fall.
Ich fordere die Gasversorger auf, einen sauberen Schnitt mit ihrer bisherigen kundenunfreundlichen Politik zu machen. Ein Mentalitätswechsel ist dringend erforderlich. Transparenz muss auf den Tisch und zwar vom Gaseinkauf ab der Grenze, über die wahren Kosten der Gaspipelines bis zum Verkaufspreis an die Stadtwerke, die die Endkunden beliefern.
Die Bundesregierung ist aufgefordert sich auf die Seite der Verbraucher zu stellen und für mehr Wettbewerb auf dem Gasmarkt zu sorgen. Dafür ist eine wirksame Umsetzung des novellierten Energiewirtschaftsgesetzes aus der letzten Legislaturperiode unumgänglich. Die Bundesnetzagentur ist aufgerufen, bei der Ausgestaltung der Netznutzungsbedingungen, bei der Durchsetzung der Entflechtung sowie bei der Anreizregulierung den Wettbewerb zu einem zentralen Handlungsmaßstab zu machen. Nur durch neue Akteure kann die marktbeherrschende Stellung der Oligopole aufgebrochen werden. Wettbewerb steigert den Preisdruck ebenso wie die Versorgungssicherheit.