Die Debatte um die Energiewende verengt sich zunehmend auf die Finanzierung. Dazu haben wir heute und in den letzten Wochen diverse Studien veröffentlicht. Die wesentlichen Aussagen sind:
1. Wie haben sie die Strompreise für Industrie und Verbraucher entwickelt? (Studie Strompreis-Schere)
Die Strompreise der privaten Haushalte sind seit Mitte 2008 um 35 % gestiegen. Für Firmen aber nur um 1 %, d.h. im Durchschnitt zahlen die Unternehmen das gleiche wie vor 5 Jahren. Die Studie wertet dabei Datenreihen des Stat. Bundesamtes aus.
Haushalte sind doppelt gekniffen: Zum einen werden gesunkene Börsenpreise nicht an sie weiter gegeben. Zum anderen werden sie zur Finanzierung der ausufernden Privilegien für die Industrie (allein im EEG knapp 7 Mrd. bei den Netzentgelten weitere 1,1 Mrd. €) zu Kasse gebeten.
Deswegen gilt für uns Grüne:
Die Energiewende wird höchst ungerecht finanziert. Es kann nicht sein, dass private Haushalte die Strompreise für Golfclubs, Schlachthöfe oder Versicherungen mit bezahlen.
Die Strompreis-Schere zwischen Industrie und Verbrauchern geht immer weiter auseinander. Wenn die Kosten zwischen Verbrauchern und Industrie fair verteilt werden, bleibt Energie für alle bezahlbar.
2. Warum steigt eigentlich die EEG Umlage in 2014? (Studie EEG Umlage – Erhöhungsgründe)
Wir haben das von einem renommierten Institut nachrechnen lassen:
Was man aus diesen Zahlen lesen kann: Die Forderung nach einem Zubaustopp bei den Erneuerbaren Energien (FDP, BDI u.a.) führt kaum zu einer Kostenentlastung, weil die aktuellen Vergütungssätze für PV und WIND kaum noch die Umlage treiben. Im Vergleich: Die Kosten für die Firmenausnahmen schlagen doppelt so stark zu Buche. Die Ergebnisse zeigen, wo man bei der Reform der EEG’s ansetzen muss – nämlich bei den Ausnahmen.
3. Können private Haushalte von sinkenden Börsenpreisen profitieren? (Studie Strompreis-Kompensation)
Die Einkaufspreise für die Stromversorger sind in den letzten Jahren stark gesunken. Alleine um 40 % seit dem Unfall in Fukushima. Der Börsenpreis sinkt, auch weil das zusätzliche Angebot an EE Strom den Preis drückt.
Inwiefern könnten sie die Preise zum Januar 2014 sinken, wenn der günstige Einkauf an die Kunden weiter gegeben wird und wie steht diese Einsparung im Verhältnis zur steigenden EEG Umlage?
Ergebnis einer grünen Auftragsstudie, die letzte Woche veröffentlicht wurde: Durch eine verbraucherorientierte Beschaffungsstrategie könnten die Stromversorger ihre Beschaffungspreise für 2014 um 21 bis 70 € senken (3500 KWH Verbrauch/ 4 Personen Haushalt). Die EEG Umlage wird voraussichtlich um gut einen Cent steigen - was 35 € Mehrkosten für einen Haushalt mit 4 Personen im Jahr ausmacht. Einsparung bei der Beschaffung und Anstieg der EEG-Umlage können sich also gegenseitig ausgleichen, so dass es nicht zur Erhöhungen der Strompreise kommen muss.
--> Rechte Tasche – Linke Tasche: Die EEG Umlage – die die Endkunden zahlen müssen - steigt im nächsten Jahr. Dies aber hauptsächlich, weil auch die Erneuerbaren den Strom an der Börse senken. Die Stromversorger können deswegen ihren Strom für die Endkunden preisgünstiger einkaufen.
Problem: Das tun die Versorger vielfach nicht, insbesondere bei den Grundversorgungstarifen, bei denen die Wechselquoten gering sind. Statt verbraucherorientiert Strom günstig einzukaufen, setzen die Unternehmen auf eine Erhöhung der Gewinnspanne bei den Grundtarfikunden.
Was wollen die Grünen tun?
Wir haben ein klares Konzept und wollen die Stromkunden kurzfristig entlasten. Dazu reichen ein paar schnell umzusetzende Änderungen im EEG:
1. Industrieprivilegien auf den Stand von 2008 zurückführen
2. Mindestbeitrag der privilegierten Unternehmen erhöhen
3. Managementprämie abschaffen
4. Liquiditätsreserve der Netzbetreiber verringern
Zusätzlich wollen wir die von Schwarz-Gelb ausgeweiteten Begünstigungen der Industrie bei den Netzentgelten wieder auf den Stand von 2010 zurückführen. Unterm Strich würden dadurch Privathaushalte und Mittelstand bei den Stromkosten um mindestens 4 Mrd. Euro entlastet.
Wir wollen zudem das EEG weiterentwickeln. Die Vergütungssätze und Boni stellen wir auf den Prüfstand, die Windkraftförderung wollen wir stärker auf den dezentralen Ausbau an Land ausrichten. Außerdem sollen steuerbare Erneuerbare wie Biomasse und Wasserkraft künftig vorrangig zum Ausgleich der schwankenden Wind- und Sonnenstromerzeugung genutzt und die technischen Anforderungen an die EEG-Anlagen erhöht werden, damit sie besser in die Netze integriert werden können. Ein solche Novelle wollen wir nach der Wahl schnell angehen und 2014 abschließen.