Interview mit dem Deutschlandfunk, 21.02.2012
Martin Zagatta: Eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung, so die jüngste Umfrage, ist inzwischen für den vollständigen Atomausstieg, den die Bundesregierung in einer erstaunlichen Kehrtwende auf den Weg gebracht hat, nach der Katastrophe von Fukushima. Aber wie kommt diese Energiewende voran? Das können wir jetzt Bärbel Höhn fragen, die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion und frühere Umweltministerin von Nordrhein-Westfalen. Guten Morgen, Frau Höhn!
Bärbel Höhn: Guten Morgen, Herr Zagatta!
Zagatta: Frau Höhn, alles in allem sind Sie zufrieden mit dieser Energiewende, wie es abläuft bisher?
Höhn: Nein, bin ich nicht. Natürlich bin ich zufrieden damit, dass der Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen worden ist, eigentlich das, was Rot-Grün vor zehn Jahren schon beschlossen hat, haben jetzt ja auch Schwarz und Gelb dem zugestimmt, das ist gut, damit wir eine breite Mehrheit im Bundestag haben, die dafür sind. Aber die Energiewende, die besteht ja nicht allein daraus, dass man den Ausstieg aus der Atomkraft beschließt, sondern man muss eben bei Energieeffizienz und bei erneuerbaren Energien vorangehen. Und da streiten sich die beiden zuständigen Minister, der Wirtschafts- und der Umweltminister, wie die Kesselflicker, und da kommt nicht ausreichend etwas voran.
Zagatta: Aber Umweltminister Röttgen hat in dieser Auseinandersetzung ja immerhin klargestellt, dass es keine Abstriche am Erneuerbare-Energien-Gesetz geben wird, das ist doch eigentlich dann bei diesem Streit das Wichtigste, da können Sie sich doch gar nicht so richtig beklagen.
Höhn: Na, ich meine, das ist schon gut, dass Herr Röttgen sich da zu dem Erneuerbare-Energien-Gesetz bekannt hat, aber die Querschläger, die von Herrn Rösler immer wieder kommen, die sind auch wenig qualifiziert. Man hat auch den Eindruck, dass er gar nicht richtig in der Materie ist, weil er ja Vorschläge, mal den einen, mal den anderen macht, ohne offensichtlich genau zu wissen, welcher was jetzt genau bedeutet. Aber es ist natürlich nicht gut in einer Bundesregierung, wenn der eine Minister das Gegenteil von dem will, was der andere Minister vorschlägt, und sagen wir mal, eine gemeinsame Linie, jetzt gemeinsam voranzugehen und das nach vorne zu bringen, das würde natürlich viel besser sein.
Zagatta: Auf der anderen Seite teilen auch viele Verbraucher, wenn sie ihre Stromrechnungen sehen, die Bedenken, die da angemeldet werden. Also wir erleben ja, Strom wird immer teurer. So wie wir das jetzt erleben, ist das nicht auch ein Nachteil jetzt dieser Energiewende?
Höhn: Ja, aber das ist genau der Punkt, wo Herr Rösler versucht, von eigenen Fehlern abzulenken. Der Strom wird dieses Jahr teurer, das hat aber mit den erneuerbaren Energien nichts zu tun, weil die Umlage für die erneuerbaren Energien überhaupt keinen Millimeter steigen wird, die bleibt bei 3,5 Cent auch in diesem Jahr.
Zagatta: Was aber sehr teuer ist, was sich ja auswirkt und was teuer ist, oder?
Höhn: Warten Sie mal, der Herr Rösler hatte im letzten Jahr zwei schwere Fehler gemacht, er hat nämlich viele Ausnahmen gemacht für energieintensive Betriebe bei den Netzentgelten, und er hat die sogenannte Anreizregulierung, da hat er zu lange gewartet. Da hat es ein Gerichtsurteil gegeben, was, ich sag mal wirklich die Sache sehr verteuert hat, er hätte das ändern können. Und dadurch werden dieses Jahr die Strompreise um ein, anderthalb Cent steigen, das hat aber mit den erneuerbaren Energien nichts zu tun. Und was mich ärgert, ist, dass die erneuerbaren Energien immer dann angegriffen werden, wenn die Strompreise erhöht werden aus vollkommen anderen Gründen.
Zagatta: Ist das tatsächlich so falsch, also hat es damit nichts zu tun, denn der Strom ist doch auch durch erneuerbare Energien, durch dieses Gesetz sehr teuer geworden, durch diese Subventionen, grundsätzlich, oder ist das so falsch?
Höhn: Also wir diskutieren jetzt darum, ob der Strom im nächsten Jahr wieder steigt. Also in diesem Jahr wird der Strom durch die erneuerbaren Energien null Komma null steigen, da bleibt die Umlage bei 3,5 Cent, so wie im letzten Jahr. Wir haben aber im letzten Jahr einen großen Ausbau der Fotovoltaik erlebt, und da ist jetzt die Diskussion, ob der Strom 2013 auch durch die Erneuerbaren wieder steigen kann. Und bei der Fotovoltaik muss man vielleicht eins berücksichtigen: Die Fotovoltaik, die Einspeisevergütung ist dramatisch gesunken. Man kann sich das an Folgendem klarmachen: Vom März 2008 bis jetzt zum Sommer diesen Jahres, 2012, wird die Einspeisevergütung für kleine Fotovoltaikanlagen auf den Hausdächern von 47,75 Cent auf 20,77 Cent sinken, das heißt mehr als die Hälfte. In vier Jahren ist dann die Einspeisevergütung um mehr als die Hälfte gesackt, bei großen Dachanlagen sogar um zwei Drittel gesackt, von 43 Cent auf 15 Cent, und damit wird die Fotovoltaik in Zukunft günstiger sein bei der Stromeinspeisung als Biomasseanlagen oder Windkraftanlagen auf dem Meer. Und das finde ich einen Riesenerfolg, wenn man solche Kostensenkungen in vier Jahren erreicht hat.
Zagatta: Aber dennoch fragen sich doch viele Kritiker, ob es Sinn macht, in einem Land wie Deutschland, wo die Sonne nun nicht so häufig scheint wie in südlicheren Ländern vielleicht, Solaranlagen derart zu fördern. Ist das, wenn man über den Tellerrand, über Deutschland ein bisschen hinausblickt, sinnvoll?
Höhn: Also das ist sinnvoll, weil wir jetzt in der Tat in Bereiche reinkommen, wo die Fotovoltaik in den nächsten Jahren nicht mehr der Kostentreiber ist, sondern dann wird es die Windkraft auf dem Meer sein oder dann wird es die Biomasseanlage sein. Also insofern war es sinnvoll, diese erhöhten Förderungen auch in den letzten Jahren in Kauf zu nehmen, um überhaupt diese Techniksprünge, die wir jetzt erleben - mit Reduktionen um 60 Prozent in vier Jahren, das ist doch eine unglaubliche Erfolgsgeschichte -, um das hinzubekommen. Also insofern kann man sich fragen, war es richtig, in der Vergangenheit diese hohe Einspeisevergütung zu machen, aber sie hat dazu geführt, dass wir jetzt in Zukunft einen relativ moderaten Preis haben werden. Und wenn Sie, also jetzt selber, bei der kleinen Fotovoltaikanlage auf dem Dach nur noch 20 Cent in der zweiten Hälfte 2012 zahlen, dann ist das weniger als die 26,5 Cent, die man schon seinem Energieversorger überweisen muss. Und das bedeutet, dass man eben stärker vielleicht auch vor Ort mit Speichern arbeiten muss, damit man möglichst viel Strom vom Dach sofort im Eigenbedarf verbrauchen kann. Das würde übrigens auch die Netze, die Verteilnetze entlasten, weil das ist eher das größere Problem, was auf uns zukommt.
Zagatta: Also hat die Bundesregierung doch gar keine so schlechte Arbeit geleistet?
Höhn: Also bisher ist das in Ordnung, was da gemacht worden ist bei den erneuerbaren Energien, bei der Energie, wir hoffen, dass das so bleibt und dass Herr Rösler sich da nicht durchsetzt. Der zweite Bereich, die Energieeinsparung, da versagt die Bundesregierung vollständig, und der ist eben auch notwendig für eine Energiewende.
Zagatta: Frau Höhn, Sie haben es angesprochen jetzt auch, dass es im Wesentlichen auch um die Netze geht, das Stromnetz auszubauen. Da liest man als Laie, 4000 neue Kilometer seien notwendig, nur 90 seien gebaut worden im vergangenen Jahr, und da gibt es auch Vorwürfe an Ihre Partei, dass dort immer, wo es konkret wird, dass da Bürgerinitiativen Sturm laufen gegen solche Projekte, und das sei ein Protest, an dem häufig dann auch Grüne beteiligt sind. Treibt Ihre Partei da nicht doch ein bisschen ein Doppelspiel?
Höhn: Also wenn man sich die Proteste vor Ort anguckt, dann sind da auch Grüne dabei, ohne Frage, aber auch alle anderen, also auch die FDP, auch die CDU-Vertreter, da hat man wenig Unterscheidungen. Da gibt es teilweise sogar, dass die Grünen dafür sind und die Konservativen dagegen sind. Also von daher glaube ich, ist das da wenig hilfreich, wenn man irgendeiner Partei die Schuldzuweisung gibt. Ich will noch eins sagen zu diesen 4000 Kilometern zu den 60 Kilometern: Wir haben mit dem Herrn Kohler - das ist ja derjenige, der diese Studien da immer macht, das ist so ein halbstaatliches Institut, aber die zweite Hälfte, die wird eben finanziert von großen Energiekonzernen - durchaus mittlerweile einen Vertreter, der die Interessen der großen Energiekonzerne vertritt, und diese Studien sind sehr in der Kritik, weil sie auch sehr einseitig sind. Man könnte ja hingehen und könnte zum Beispiel das Netz ertüchtigen - mit viel weniger Aufwand, auch mit viel weniger Planfeststellungsverfahren, einfach über das jetzige Netz doch erheblich mehr und besser den Strom leiten als bisher. Und da wird viel zu wenig gemacht. Das heißt, man muss eigentlich stärker dahin kommen, dass jetzt wirklich auch die Vorbehalte gegen den Netzausbau an vielen anderen Punkten, dass die beseitigt werden und dass man sich nicht immer so kapriziert, man braucht Horrorzahlen an Ausbau, es gibt auch andere Wege, den Strom weiterzuleiten.
Zagatta: Bärbel Höhn, die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion. Frau Höhn, ganz herzlichen Dank für das Gespräch!
Höhn: Bitte schön!