Interview mit Ruhr-Nachrichten, 13. August 2012, Redakteur: Christoph Slangen
Ruhr-Nachrichten: Die Energiewende treibt die Stromkosten in die Höhe. Zahlt der normale Kunde nun auch noch für die Industrieunternehmen mit?
Bärbel Höhn: Die Bundesregierung treibt die Kosten für Privatleute und kleine mittelständische Unternehmen ungerechtfertigt in die Höhe. Die großen Unternehmen sind von der EEG-Umlage befreit. Sie zahlen praktisch keine Ökosteuer und viele müssen auch keine Netzentgelte zahlen. Die großen Unternehmen nehmen nur die Vorteile der Energiewende mit: Der Börsenstrompreis sinkt durch die Einspeisung von Ökoenergie. Die Lasten müssen die einfachen Privatkunden tragen. Insgesamt belaufen sich die Kosten der Ausnahmen bei der Energiewende auf acht bis neun Milliarden Euro.
Ruhr-Nachrichten: Diese Subventionen sollen die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie sicherstellen. Überzeugt sie das Argument nicht?
Bärbel Höhn: Die Preise an der Strombörse sind nach Fukushima aber zurückgegangen. Die Stromkosten der großen Industriebetriebe sind ungefähr auf dem Niveau europäischer Nachbarn. Es muss zwar Ausnahmen für die energieintensive Industrie geben, doch die Bundesregierung übertreibt ihr Entgegenkommen. Wir benötigen Anreize, Energie einzusparen. Wenn man Großbetriebe von allen Kosten ausnimmt, haben sie auch keinen Anreiz zu sparen.
Ruhr-Nachrichten: Sollten Sozialtarife eingeführt werden, um Privatkunden zu entlasten?
Bärbel Höhn: Ich bin gegen Sozialtarife, weil sie nicht zur Energieeinsparung führen. Sie wären eine weitere Subvention, um die teuren Subventionen für die Wirtschaft auszugleichen. Auch Privatkunden benötigen Anreize, mit Energie sorgfältig umzugehen. Die Energieunternehmen sollten Spartariefe einführen. Wenn beispielsweise die ersten 1500 Kilowattstunden billiger sind, besteht ein Anreiz zu sparen. Wir müssen die Kosten ehrlich darstellen. Ein Umstieg auf erneuerbare Energien war sowieso notwendig. Derzeit zahlen wir für die erneuerbaren Energien insgesamt 3,5 Cent pro Kilowattstunde über die EEG-Umlage. Der Strompreis insgesamt beträgt jedoch ungefähr 27 Cent.
Ruhr-Nachrichten: Bereits im nächsten Jahr soll die EEG-Umlage auf mehr als 5 Cent steigen.
Bärbel Höhn: Das ist richtig. Wir müssen untersuchen, ob es beim das EEG-Gesetz Einsparmöglichkeiten gibt. Schwarz-Gelb hat manche Förderbestände eingebaut, die mit der Energiewende nichts zu tun haben.
Ruhr-Nachrichten: Muss nicht einfach die Einspeisevergütung für Solarstrom noch weiter abgesenkt werden?
Bärbel Höhn: Die Förderung ist bereits um 40 Prozent gekürzt worden. Strom aus einer normalen Dachanlage wird derzeit mit 18,5 Cent gefördert. Das ist günstiger als Strom aus Biomasse oder offshore-Energie. Die hohen Kosten der früheren Förderung müssen wir 20 Jahre lang zahlen. Aber der Zuwachs ist längst geringer.