Vom 5. bis zum 7. September traf sich die grüne Bundestagsfraktion zu ihrer traditionellen Herbstklausur in Hannover. Auf dem Programm stand der "Grüne Umbau". Diskutiert wurden dabei unter anderem "Wege aus der industriellen Massentierhaltung" und der "grüne Industriestandort Deutschland" am Beispiel des Automobilbaus.
Die Klausur endete mit der Verabschiedung der "Hannoverschen Erklärung" zur aktuellen politischen Lage. Unter dem Motto "Gerecht.Glaubwürdig.Grün." zeigt die Bundestagsfraktion in der Erklärung auf, dass eine andere Politik möglich ist. Auf dem Arbeitsplan für die kommenden Monate stehen dazu im Besonderen folgende Punkte:
- Grün treibt an: Nur mit Grün wird die Energiewende zum Erfolg. Mit unserem Sofortprogramm haben wir den Weg beschrieben. Die nächsten Schritte werden Reformvorschläge für das Erneuerbare-Energien-Gesetz und für einen gerecht finanzierten Ausbau der Erneuerbaren, ein nationales Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Einsparzielen für Treibhausgasemissionen und eine Gesamtstrategie für eine sozial gerechte ökologische Gebäudesanierung sein.
- Grün ist gut für Frauen: Während die Koalition das Thema bereits abgehakt hat, starten wir den nächsten Anlauf für eine gesetzliche Frauenquote für Aufsichtsräte. Wir ergreifen Initiative für gleichen Lohn von Frauen und Männer bei gleichwertiger Arbeit. Und auch der Kampf gegen das Betreuungsgeld ist noch nicht vorbei.
- Grün ist gerecht: Wir präzisieren unsere Konzepte zu Minijobs und Garantierente, um die Altersarmut wirksam zu bekämpfen. Soziale Leitplanken auf dem Arbeitsmarkt sorgen für faire Entlohnung und sichere Jobs. Unser Ziel einer Verdoppelung des Aufkommens der Erbschaftssteuer unterlegen wir mit einem konkreten Reformmodell. Wir packen die Abschmelzung des Ehegattensplitting an, um Familien gerecht zu fördern anstatt die Ehe. Wir legen einen Gesetzesentwurf für die Vermögensabgabe vor. Und wir greifen das Kooperationsverbot an, damit Bund und Länder gemeinsam ihrer Verantwortung für eine gute Bildung und gleiche Chancen für jedes Kind gerecht werden.
