Wiederaufnahme von Hermes-Bürgschaften für Atomexporte

 

Zu der Wiederaufnahme von Hermes-Bürgschaften für Atomexporte erklärt Bärbel Höhn:

„Es droht ein Milliardengrab für den Steuerzahler. Der amerikanische Bundesrechnungshof geht bei AKW-Neubauten von einem Kreditausfallrisiko von über 50 % aus. Die angeführten Gründe: Explodierende Kosten, Verzögerungen im Bau und schlechte Planungen. Mittlerweile geben die meisten Banken im Bereich der Atomenergie keine ungesicherten Kredite mehr, weil sie um das hohe Ausfall-Risiko wissen. Ohne staatliche Bürgschaften, die mit großer Wahrscheinlichkeit auch eingefordert werden, geht gar nichts mehr in diesem Geschäftsfeld.

Die Hermes-Bürgschaften für Atomtechnologie wären eine tickende Zeitbombe für den Bundeshaushalt.

Zudem dürften die gewährten Bürgschaften hauptsächlich für schwierige Märkte gedacht sein – also für Schwellen- und Entwicklungsländer mit niedrigen Sicherheitsvorschriften oder verbreiteter Korruption. Eine Exportförderung von Hochrisiko-Technologie in solche Länder ist unverantwortlich.

Die alte Sorglos-Politik von Union und FDP in Sachen Kernkraft scheint wieder aufzublühen.“