Rauchen: Verbot ohne Ausnahme

Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn will mit dem Flickenteppich beim Nichtraucherschutz Schluss machen. Höhn ist für ein konsequentes Rauchverbot, wie sie im Interview mit der Saarbrücker-Zeitung erläutert.

Frage: Ist das Urteil eine Klatsche für die Gesundheitspolitiker?

Bärbel Höhn: Nein, es ist eher eine Klatsche für den Flickenteppich an Regelungen, den wir in Deutschland haben. Die Ausnahmen vom Rauchverbot sind von Land zu Land verschieden. Das führt zu Rechtsunsicherheit und Klagen.

Was ist Ihre Konsequenz daraus?

Höhn: Das Beste wäre, das Rauchen generell und ohne Ausnahmen in allen Kneipen und in allen Bundesländern zu verbieten. Das ist die klarste und konsequenteste Regelung zugunsten des Gesundheitsschutzes. Und das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass das geht. In anderen EU-Ländern funktionieren generelle Rauchverbote sehr gut. Dort gibt es diesen Ärger nicht.

Aber die Gesetze bleiben in Deutschland Ländersache.

Höhn: Die halbgare Föderalismusreform hat einen bundeseinheitlichen Nichtraucherschutz nicht leichter gemacht. Trotzdem plädieren wir für eine bundeseinheitliche Regelung. Gegebenenfalls muss man versuchen, sich mit den Ländern auf eine gemeinsame Linie zu einigen.

Die Arbeitsstättenverordnung wäre Bundessache.

Höhn: Das ist ein sehr komplizierter Weg, vor allem bei inhabergeführten Kneipen. Trotzdem sollte man auch diesen Weg noch einmal prüfen.

Worum geht es, um Nichtraucherschutz oder um missionarischen Eifer?

Höhn: Eindeutig um Gesundheitsschutz. Passivrauchen ist ein ernstes Gesundheitsproblem. In Ländern, wo ein strikter Nichtraucherschutz gilt, ist die Zahl der Herzinfarkte und Kreislauferkrankungen deutlich zurückgegangen.

Aber was stört es die Nichtraucher, wenn Eckkneipen draußen ein Raucher-Schild haben und dort gepafft wird? Ist diese Regelung, die jetzt als Übergang gilt, für den Rechtsfrieden nicht eigentlich besser, weil sie beide Interessen berücksichtigt?

Höhn: Nein, denn durch eine solche freiwillige Lösung wird sich in der Praxis wenig ändern. Dann wird es vor allem Raucherkneipen geben und nur sehr wenige Nichtraucherkneipen. Das ist besonders für Familien mit Kindern schlecht. Außerdem muss man auch an die Gesundheit der Beschäftigten denken.

Der große Bereich der Restaurants und Speisegaststätten bleibt doch rauchfrei. Diskotheken mit Tanzflächen auch.

Höhn: In Irland oder Italien, wo es einen strengen Nichtraucherschutz gibt, können Familien auch mal in die Kneipe gehen, um etwas zu trinken. Ein generelles Rauchverbot in Kneipen, das ist die sauberste Lösung. Sobald es Ausnahmeregelungen gibt, kommt man in die Diskussion um die Gleichbehandlung. Das hat das Verfassungsgerichtsurteil gezeigt.

Das Interview führte Werner Kohlhoff